Grunder Hans · Nationalrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um einen Vorstoss der UREK, und wir lehnen diesen heute ab. Wir haben diese Motion am 21. August 2012 also selber eingereicht mit dem Ziel, kleine Fotovoltaikanlagen nicht mehr über die KEV laufen zu lassen, sondern mit einem einmaligen Beitrag zu unterstützen. Am 14. Dezember 2012 hat unser Rat dieser Motion zugestimmt. In der Zwischenzeit hat am 3. Juni 2013 der Ständerat das Geschäft ebenfalls beraten. Er hat die Motion abgeändert, und zwar mit dem Ansinnen, dass die Grenze nicht bei 10 Kilowatt, sondern bei 30 Kilowatt liegt. So weit die Vorgeschichte.

Sie wissen aber alle, dass wir in der Zwischenzeit die parlamentarische Initiative 12.400 in beiden Räten intensiv beraten haben, die vorsieht, dass einerseits Grossverbraucher entlastet werden und andererseits auch Kleinanlagen direkt unterstützt werden und nicht mehr über die KEV laufen. Die entsprechende Gesetzesänderung ist verabschiedet und wird am 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten. Aus dieser Optik macht es kaum Sinn, jetzt schon wieder eine Änderung zu planen; es wäre von der Rechtssicherheit her nicht sinnvoll. Wir werden später auch noch die Energiestrategie 2050 beraten. Auch dort wird dieses Thema noch einmal auf den Tisch kommen.

Deshalb empfiehlt Ihnen die UREK mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diese Motion nicht anzunehmen.