Müller Geri · Nationalrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Die Motion, die ich seinerzeit eingereicht habe - 2011, nach Fukushima -, wurde von 88 Mitgliedern dieses Rates unterzeichnet, und zwar aus allen Parteien. Ich hätte wahrscheinlich noch mehr Unterschriften sammeln können, wenn ich Zeit dafür gehabt hätte.

Was war der Hintergrund dieser Motion? Der Hintergrund war die erste Analyse in Fukushima, die besagte, dass die Behörden zu nahe beieinander gestanden waren und Aufsichtsfragen quasi intern besprochen hatten, dass die Probleme also nicht gelöst wurden.

Was ich nun fordere, ist eine sachliche Auseinandersetzung mit der heutigen Aufstellung der Aufsichtsbehörde in Nuklearfragen. Die Stellungnahme des Bundesrates kann ich schlicht und ergreifend nicht verstehen, weil der Bundesrat davon ausgeht, dass ich eine Parallelbehörde möchte. Ich möchte aber explizit keine Parallelbehörde, sondern eine Behörde, die das Ensi überwacht und die auf Schwierigkeiten, die das Ensi selbst hat, reagieren kann.

Welche Schwierigkeiten hat das Ensi? In den Diskussionen mit dem Ensi kommt immer wieder zutage, dass das Ensi eigentlich das prüft, was dieser Rat ins Kernenergiegesetz geschrieben hat. Wir haben dem Ensi den Auftrag erteilt, Dinge zu überprüfen, die wir dort festgelegt haben. Bei allem Respekt vor diesem Parlament - ich glaube nicht, dass wir 200 Mitglieder dieses Rates in der Lage sind, alle möglichen Fragen zu bestimmen, die das Ensi prüfen sollte. Deshalb ist die Antwort des Ensi immer wieder: "Ja, das ist wahr, das müsste man auch anschauen, aber das ist nicht in unserem Aufgabenkatalog." Deshalb sollte diese zweite Aufsichtsbehörde auch die Aufgaben des Ensi prüfen. Es soll sagen können, dass man den Scheinwerfer vielleicht in eine andere Ecke stellen muss, um an einem anderen Ort gewisse Dinge anzuschauen.

Ein Beispiel ist die Frage des Risikos. Das Risiko wird mathematisch ausgewertet. Wie wird das durchgespielt? Mit der Wahrscheinlichkeit eines Zwischenfalls aufgrund der Betriebstage des Atomkraftwerkes. Dass das ein falscher [PAGE 1436] Massstab ist, ist bekannt. Das weiss auch das Ensi. Das Ensi müsste eine andere Prüfung machen; beispielsweise müsste es prüfen, ob aufgrund von Rissen oder anderen undichten Stellen reagiert werden müsste. Aber das ist nicht seine Aufgabe; seine Aufgabe ist es, eine Wahrscheinlichkeitsrechnung anzustellen.

Es wäre die Aufgabe dieser unabhängigen Kommission, zu prüfen, ob die richtigen Fragen gestellt werden. Das klingt jetzt alles ein bisschen esoterisch, aber es besteht das Problem, dass wir Nichtfachleute die Aufgaben des Ensi formuliert haben. Ich erwarte eigentlich, dass andere, eben Fachleute, dem Ensi Fragen stellen. Es ist schwierig, Probleme zu diskutieren, die die Atomkraftwerke wirklich haben, wenn sie nicht in den Aufgabenbereich des Ensi fallen. All die Friktionen, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme erwähnt, müssen sich mit dem von mir beantragten Vorgehen nicht einstellen - es geht nicht darum, dass Sie zwei Meinungen haben.

Es gibt noch einen zweiten Hintergrund: Eine Kommission ist meistens so zusammengestellt, dass das Meinungsspektrum breit ist. Wenn der Bundesrat das Ensi anfragt, was es zu einem bestimmten Thema meint, hört er die Mehrheitsmeinung, nicht aber die der Minderheit. Die Aufgabe dieser Zusatz- oder Second-Opinion-Kommission wäre es eben, genau abzubilden, warum die Kommission zu einer Frage z. B. mit 7 zu 5 Stimmen Ja sagt. Ich möchte wissen, warum die fünf, die Nein sagen, sich so entschieden haben. Dann kann der Bundesrat entscheiden, ob das plausibel ist.

Wichtig ist, dass diese Kommission international verbunden ist. Sie muss auch Fragen zu Problemen von Atomkraftwerken in anderen Ländern stellen. In dem Sinne wird hier etwas gemacht, was Sie eigentlich in allen heiklen Bereichen machen. Sogar wenn Sie beim Arzt sind und er Ihnen eine schwierige Diagnose stellt, wird Ihnen empfohlen, eine Zweitmeinung einzuholen. Sie können dann bei einer Bestätigung der Erstmeinung sicherer sein, dass die Beurteilung stimmt. Wenn es eine Differenz gibt, müssen Sie sich überlegen, was wirklich los ist. In allen heiklen Punkten - Atomkraftwerke sind heikel, das hat man jetzt ein paarmal gesehen - hätte der Bundesrat die Möglichkeit zu entscheiden.

Ich bitte Sie also sehr, Ihre Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien, die diese Motion unterschrieben haben, zu unterstützen und die Forderung aufrechtzuerhalten, bei der Aufsicht über die Atomkraftwerke eine Zweitmeinung zu haben.