Hofmann Hans · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Eigentlich geht es heute lediglich um die Überweisung einer Empfehlung, welche der Bundesrat - allerdings erst im zweiten Anlauf, und man hat fast das Gefühl: schweren Herzens - entgegenzunehmen bereit ist.

Die Debatte über den Uno-Beitritt haben wir ja in der Sommersession ausführlich und vertieft geführt. Wenn ich heute trotzdem das Wort ergreife, so deshalb, weil ich Ihnen, Herr Bundesrat - und ich denke auch Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen - eine Erklärung schuldig bin. Ich habe mich damals bei der Abstimmung zum Uno-Beitritt in unserem Rat, trotz grundsätzlich positiver Einstellung, der Stimme enthalten. Dies, weil mir die Aussage in der bundesrätlichen Botschaft, nämlich, dass der Bundesrat in seinem Beitrittsschreiben an die Uno auf unsere Neutralität hinweisen werde, einfach nicht genügte. Ich wollte wissen wie, in welchem Wortlaut er dies tun würde, und ich wollte die Gewissheit haben, dass sich die Schweiz, wann immer sie es für nötig hält, aus Neutralitätsgründen der Stimme enthalten kann oder sich auch an Sanktionen nicht zu beteiligen hat. Ich wollte aber auch, dass sich die Vereinten Nationen dessen bewusst sind, sodass wir wegen eines allfälligen neutralen Verhaltens nicht unsererseits mit Sanktionen der Uno zu rechnen hätten.

Ich teile vollumfänglich die Meinung des Bundesrates, dass die Uno nicht über unsere Neutralität zu debattieren hat. Das kann sie auch gar nicht tun, denn es ist unsere Neutralität, so wie wir sie verstehen und wie wir sie leben. Aber ich möchte die Gewissheit haben, dass die Uno unsere Neutralität erstens versteht und zweitens akzeptiert - nicht mehr und nicht weniger. Das kann der Bundesrat, wenn er will, wirklich verlangen. Sollte die Uno das nicht akzeptieren, dann dürfen wir auch nicht beitreten. In seiner Antwort auf die erste Fassung der Empfehlung von Kollege Brändli schreibt der Bundesrat jedoch, dass es politisch nicht zweckmässig sei, einen formellen Neutralitätsvorbehalt anzubringen. Das verstehe ich nicht. Wie will das der Bundesrat dann machen? Etwa informell? So am Rande vermerkt? Oder will er gar vorbehaltlos der Uno beitreten?

Weiter schreibt der Bundesrat, dass die Schweiz mit dem Wunsch nach einem Neutralitätsvorbehalt zum Ausdruck bringen würde, dass sie nicht willens oder in der Lage sei, als Uno-Mitglied sämtliche Verpflichtungen der Uno-Charta zu übernehmen. Ich habe die Uno-Charta gründlich durchgelesen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Übernahme sämtlicher Uno-Verpflichtungen mit unserer Neutralität in jedem Fall vereinbar ist. Bitte entschuldigen Sie mich, aber die zweite Antwort des Bundesrates auf diese Empfehlung von Kollege Brändli vermittelt nun wirklich den Eindruck, dass der Bundesrat der Uno beitreten will, koste es, was es wolle, und koste es selbst etwas von unserer Neutralität.

Anlässlich unserer Debatte zur Uno-Vorlage haben fast alle Ratsmitglieder, die sich geäussert haben, die Bedeutung unserer Neutralität hervorgehoben. Alle haben sie grossen Wert auf die uneingeschränkte Beibehaltung der schweizerischen Neutralität gelegt.

Damals haben Sie mir mit Ihrem Votum, Herr Bundesrat, grosse Hoffnung gemacht. Sie haben zur Frage der Neutralität unter anderem ausgeführt - nachzulesen im Amtlichen Bulletin der Ständeratssitzung vom 21. Juni 2001 -: "Néanmoins, j'ai aussi beaucoup de compréhension pour ceux qui, comme MM. Bürgi, Merz et d'autres, ont dit que le peuple, peut-être, aimerait toucher à cela (gemeint war das Beitrittsschreiben an die Uno). C'est nécessaire, nous menons un débat politique largement médiatisé, nous voulons être crédibles et nous sommes déjà en train de travailler sur le texte et aussi de nous assurer, du côté des Nations Unies, sur la nature que doit avoir le texte pour que nous puissions, avant la fin de l'année ...." (AB 2001 S 461) Sie waren also bereit, einen Text vorzubereiten, diesen sogar vorgängig mit der Uno abzusprechen und vor Jahresende dem Volke zur Kenntnis zu bringen. Sie haben das heute bereits wieder bestätigt, aber für mich steht diese Aussage klar im Widerspruch zur zitierten ersten Antwort des Bundesrates auf die Empfehlung Brändli.

[PAGE 679] Mit der Antwort auf die geänderte Empfehlung Brändli sind wir nun wieder dort, wo wir am Anfang waren. Der Bundesrat will, wie er schon in der Botschaft ausführte, lediglich auf unsere Neutralität hinweisen. Man muss sich wirklich fragen, was denn nun eigentlich gilt. So darf man meines Erachtens mit dieser fundamentalen, letztlich die Volksabstimmung entscheidenden Frage unserer Neutralität und deren Akzeptanz durch die Uno nicht umgehen. Die Volksabstimmung wird nicht eine Abstimmung sein über den Uno-Beitritt, ja oder nein, sondern über die Neutralität, ja oder nein. Die Beitrittsfrage ist nebensächlich. Die eigentliche Frage lautet: Kann die Schweiz bei einem Beitritt zur Uno ihre Neutralität vollumfänglich beibehalten? Und in dieser Frage sorgt das Hin und Her des Bunderates nun wirklich nicht gerade für Klarheit. Nicht nur mir und uns allen hier ist die Beibehaltung der Neutralität ein wichtiges Anliegen. Der Gedanke der Neutralität ist in unserem Volke tief verankert, und die grosse Mehrheit des Schweizervolkes hält mit Überzeugung daran fest.

Ich werde morgen anlässlich der Schlussabstimmung in unserem Rate zum Uno-Beitritt Nein stimmen. Ein Ja wäre zurzeit mit der vaterländischen Seite meines Gewissens nicht mehr vereinbar. Daran ändert auch die Entgegennahme der Empfehlung Brändli durch den Bundesrat nichts. Die zweite Antwort des Bundesrates ist mir erneut zu unbestimmt. Eine Entgegennahme der Empfehlung im ersten Anlauf, mit wohlbedachten, klärenden Worten des Bundesrates, hätte mir die nötige Sicherheit gegeben, dass es der Bundesrat mit unserer Neutralität wirklich ernst meint. Diese Sicherheit habe ich heute leider verloren. Ich stimme Nein, nicht weil ich grundsätzlich gegen einen Uno-Beitritt bin, das wissen Sie. Aber die für mich entscheidende Frage ist die Frage nach der Handhabung unserer Neutralität gegenüber den Vereinten Nationen. In dieser Frage ist mein Vertrauen in den Bundesrat erschüttert worden. Ich bedaure, dies heute hier sagen zu müssen.