Jans Beat · Nationalrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Wenn Sie mit Ziffer II den gesamten Anhang streichen, wie das die Minderheit Parmelin verlangt, dann ziehen Sie dem Gesetz einen wesentlichen Zahn. Sie machen alle vorgeschlagenen Änderungen am Umweltschutzgesetz wieder rückgängig und nehmen dem Bundesrat die Möglichkeit zu intervenieren, falls es eines Tages zu grossen Einfuhren von Agrotreibstoffen kommt. Das ist nicht im Sinn der Mehrheit der Kommission, die hier einen ausgewogenen Kompromiss präsentiert.

Wir bitten Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.