Jans Beat · Nationalrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Leuthard hat es auf den Punkt gebracht. Die Anliegen, die die Minderheit vorbringt, sind berechtigt, aber sie sind hier völlig am falschen Ort. In diesem Artikel wird einfach definiert, was ein Biotreibstoff ist. Was die Minderheit will, ist, in diesem Artikel bereits zu definieren, was dann steuerbefreit wird; das kommt aber erst später. Hier ist ihr Antrag falsch, er würde ein Riesendurcheinander verursachen. Das ist mal das eine. Das andere ist: In dieser Form, die Sie hier vorschlagen, schaffen Sie wirklich einen Widerspruch: internationale Standards einerseits, einheimische Produktion nicht benachteiligen andererseits. Wie soll denn das die Verwaltung am Schluss handhaben? Diese Definition ist gar nicht umsetzbar. In der Kommissionsberatung wurde uns von der Verwaltung wörtlich gesagt, diese Forderung sei nicht vollziehbar. Deshalb der Wunsch der Kommissionsmehrheit an den Ständerat - sollte eine Mehrheit diesem Antrag hier zustimmen, der wirklich am falschen Ort das falsche Anliegen platziert -, dass er das Anliegen dann wenigstens am richtigen Ort platziert und Formulierungen findet, die dem gerecht werden, was die Minderheit will. Denn das, was sie hier eingibt, und das, was sie will, sind mitnichten deckungsgleich.

Ich meine, man müsse diesen Antrag ablehnen, wie es auch die Kommission getan hat. Die Frage der internationalen Standards kommt später, und die Frage der Benachteiligung der inländischen Produktion stellt sich in dieser Form hier nicht.