Lexipedia

Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2013-09-17

Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · Solothurn · Fraktion CVP-EVP · 2013-09-17

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die Frage. Es ist insofern kein Widerspruch, als wir eben jetzt einmal vorausschauend unser Gesetz anpassen. Die Situation kann sich ändern. Wir wissen, wie sich die Situation in den betroffenen Gebieten ändert. Zurzeit fehlen im Gesetz Abschnitte, welche die sozialen Kriterien, die Landrechte usw. berücksichtigen. Das wollen wir ändern, bevor wir dann eben schuld daran sind, dass solche Dinge geschehen.