Badran Jacqueline · Nationalrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Die Minderheit Parmelin will keine Bestimmung, die dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, Anforderungen einzuführen, wonach die Produktion der biogenen Treibstoffe nicht zulasten der Ernährungssicherheit erfolgen darf. Ich betone, dass der Bundesrat gemäss Mehrheit Anforderungen einführen kann und nicht muss. Er wird dabei anerkannte internationale Standards berücksichtigen. Dahinter steht die Überzeugung, dass die Produktion von biogenen Treibstoffen nicht auf Kosten der Ernährung der Bevölkerung erfolgen darf. Es liegt wohl auf der Hand, dass es unser aller Ziel sein muss, dass zuerst die Ernährung der Menschen sichergestellt ist, bevor die Produktion von Treibstoffen erfolgt. Deshalb hat die SP-Fraktion nicht das geringste Verständnis für den Antrag der Minderheit Parmelin. Insbesondere verstehen wir nicht, dass ausgerechnet die SVP-Fraktion als Vertreterin der Bauern dies fordert. In unserer Agrardebatte waren es die Bauern, die vehement und zu Recht das Ziel der Ernährungssicherheit in der Agrarpolitik gefordert hatten.

Die SP-Fraktion ist sogar der Meinung, dass es eine notwendige Bedingung sein sollte, dass der Anbau der Rohstoffe für biogene Treibstoffe nicht und unter keinen Umständen zu einer Verdrängung der Produktion von Rohstoffen für Nahrungsmittel führen sollte. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion den Minderheitsantrag II. Sollte dieser nicht angenommen werden, unterstützt die SP-Fraktion die Version der Mehrheit und des Bundesrates.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung an die Adresse von Herrn Wasserfallen und von Herrn Parmelin. Sie argumentieren, die Unterscheidung von guten und bösen Treibstoffen führe zu Bürokratie, die Kriterien seien völlig unklar. Da haben Sie Recht, ich teile Ihre Ansicht, dass das ein schwieriges Unterfangen ist. Aber da müssten Sie konsequenterweise die Abschaffung jeglicher Steuererleichterungen fordern, dann hätten wir nicht mehr die Aufgabe, zu unterscheiden. Aber Sie brächten es nicht über die Lippen, so etwas zu fordern, auch wenn Sie genau wissen, dass diese Steuererleichterungen ohnehin zu Marktverzerrungen führen und völlig unangemessen für diese Geschichte sind. In dem Sinne, Frau Bundesrätin Leuthard, könnten Sie vielleicht einmal die Abschaffung der Steuererleichterungen prüfen. Es könnte ja sein, dass wir für so etwas trotzdem eine Mehrheit finden, weil sich dann die bürokratische Übung erübrigen würde.