Badran Jacqueline · Nationalrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Damit will der Bundesrat eigentlich sagen, dass er nicht irgendwie einen Alleingang machen will: Er will nicht, dass im Ausland diese Kriterien und im Inland andere Kriterien gelten, sondern dass man diese harmonisiert. Übrigens sind diese Kriterien, wie ich es verstanden habe, bereits in Entwicklung und werden deutlich verbessert. Aber der Bundesrat hat ja hier die Autonomie, das zu machen: Es ist eine Kann-Formulierung. Es kann doch nicht sein, dass wir hier einen Markt aufbauen, mit dem eigentlich die "bösen" biogenen Treibstoffe mit Steuererleichterungen importiert werden und von Steuererleichterungen [PAGE 1425] profitieren, um quasi zulasten der ganzen Weltbevölkerung in subventionierte Märkte exportiert zu werden! Das steht dahinter, und das ist inakzeptabel.