Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Herr Nationalrat, der Vorwurf, man habe sich nicht sehr um das Thema gekümmert, ist fehl am Platz. Herr Luginbühl hat im Ständerat ja eine praktisch identische Motion eingereicht (11.4091). Diese wurde in der Kommission und dann im Plenum des Ständerates diskutiert. Wir haben zu diesem Problem Studien der Eawag und der Empa, Sie können sie alle einsehen.

Ihre Argumentation ist ein bisschen fehlerhaft. Der Phosphateintrag hindert die Biodiversität; er fördert sie nicht, wie Sie schreiben, gerade das Gegenteil ist der Fall. Wir haben hierzu die entsprechenden Forschungsergebnisse von der Eawag, einem international renommierten Forschungsinstitut. Die ganze Situation und die Erfahrungen seit den Sechzigerjahren wurden spezifisch für den Brienzersee genau analysiert. Heute ist es tatsächlich so: Der Brienzersee hat ungefähr wieder seinen natürlichen Urzustand erreicht. Der natürliche Zustand ist eben so; der Brienzersee ist ein Bergsee, der per se einen geringen Fischbestand hat.

Das Parlament und auch der Fischereiverband haben uns auf die Reise geschickt, mit dem Wunsch: Wir wollen wieder naturnahe Gewässer. Mit dieser Motion haben Sie vor, wieder ein bisschen zu düngen. Das wäre eigentlich gerade das Gegenteil der Politik, die wir jetzt betrieben haben.

Sie haben zu Recht gesagt, dass in den Studien, die im Ständerat auch diskutiert wurden, ein sinkender Phosphorgehalt festgestellt wurde. Das hat in der Regel eine verminderte Produktion von Biomasse und damit meistens geringere Fischfangerträge zur Folge, denn die Fische finden dann nicht alle das richtige Futter. Insbesondere fehlen Wasserflöhe als Futterbestandteil der Felchen, auf die Sie wahrscheinlich abzielen.

Jetzt hat man aber festgestellt, dass es gerade im Brienzersee vor 1950 gar keine Wasserflöhe gab. Das ist doch spannend: Offenbar haben sich die Felchen anders ernährt. Ihr Speisezettel bestand klar nicht aus Wasserflöhen. Jetzt müsste man herausfinden, was die Felchen heute fressen, um genügend Nahrung zu haben. Sicher ist es nicht Phosphat, was man zugeben müsste, sicher ist es nicht Phosphor, denn das führt dann tatsächlich zu diversen anderen Problemen.

Mehr Phosphat entsprach noch nie der Natur im Brienzersee. Sie sind ja sonst ein Verfechter der naturnahen Landwirtschaft. Das hier wäre also wirklich kontraproduktiv. Der Ständerat hat all diese Studien angeschaut und ist deshalb in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen aus Forschung und Lehre zum Schluss gekommen, dass man die Motion ablehnen muss.

Wichtig ist, dass man im Fall des Brienzersees jährlich 25 bis 30 Tonnen Phosphor zugeben müsste, um eine spürbare Veränderung des Phosphorgehalts im Brienzersee zu erzielen. Das sagt auch die Eawag. Entgegen Ihrer Meinung ist in der Gewässerschutzgesetzgebung aber kein numerischer Grenzwert enthalten. Ungesteuert, entsprechend den wissenschaftlichen Empfehlungen, hat die Erhöhung des Phosphatgehalts keine positive Wirkung auf die Biodiversität der Fische. So steht es in Übereinstimmung mit der Gewässerschutzgesetzgebung und den anderen Elementen. Es ist also keine Möglichkeit, die der Kanton mit den Anrainern unter Berücksichtigung des Gewässerschutzgesetzes umsetzen könnte.