Vitali Albert · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion tritt auf die Vorlage ein und stimmt dem Bundesbeschluss über die Immobilien des EFD für das Jahr 2013 zu. Grundsätzlich wird mit der Immobilienbotschaft die richtige Strategie verfolgt. Die Unterlagen sind gut und übersichtlich ausgearbeitet.

Der Bundesrat beantragt einen Verpflichtungskredit für zivile Bauten in der Höhe von 348 Millionen Franken und führt unter anderem drei grosse Bauvorhaben auf. Im Rahmen der Reorganisation von Meteo Schweiz ist für die Zumiete ein separater Verpflichtungskredit von 30 Millionen Franken enthalten. Die beantragten Projekte sind in unserer Fraktion unbestritten. Die FDP-Liberale Fraktion erwartet, wie die Finanzkommission auch, dass die Weisungen über die wirtschaftliche Nutzung der zivilen Bundesbauten konsequent befolgt werden.

Bei der Sanierung des Bundeshauses Ost gab auch in der Finanzkommission die Vergabe der Fensterbeschaffung zu reden. Wir stellten Fragen über die Vergabekriterien, und diese Fragen wurden beantwortet. In Zukunft soll oder muss darauf geachtet werden, dass korrekt ausgeschrieben wird; es ist wichtig, dass bei der Evaluation keine Dumpingangebote zum Zuge kommen.

Es ist bekannt, dass Bundesbauten, sprich öffentliche Bauten, im Vergleich zur Privatwirtschaft meist teurer gebaut werden. Wir haben auch im letzten Jahr darauf hingewiesen und hoffen, dass hier Verbesserungen vorgenommen wurden.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, auf den Bundesbeschluss einzutreten und ihm zuzustimmen.