Aeschi Thomas · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Auch die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und stimmt ihr zu.

Ich möchte das Votum des Kommissionssprechers aufnehmen, und zwar geht es mir um die Kennzahlen. In der Kommission haben wir gefordert, dass in Zukunft mehr und bessere Kennzahlen erhoben werden. Dazu eine Bitte an den Bundesrat: Wir möchten, dass er das Augenmerk verstärkt auf die Baukosten und eben auch auf die Standards richtet. Sie haben es gehört, es gab einen Fall, in dem der Leiter eines Amtes besondere Ausbaustandards wollte. Vom Kommissionssprecher wurde eben gesagt, das entsprechende Departement werde das selbst bezahlen, aber natürlich fliessen die Ausgaben trotzdem in die Staatsrechnung ein. Das heisst, am Schluss zahlt es trotzdem der Steuerzahler. Wenn wir Gebäude bauen, die dreissig, vierzig oder fünfzig Jahre lang Bestand haben sollten, sollten wir sie so bauen, dass sie eines Tages auch von anderen genutzt werden können, denn ein Departement ist nicht zeitlebens in ein und demselben Bau untergebracht.

In einem zweiten Fall, der nicht dieses, aber voraussichtlich nächstes Jahr in der Immobilienbotschaft enthalten ist, sah das BBL ursprünglich einen Grossraumbüroanteil von 40 Prozent vor, der entsprechende Generalsekretär handelte ihn im Lauf der Monate aber auf sage und schreibe 10 Prozent hinunter. Da muss ich schon sagen: Wenn es in der Privatwirtschaft grosse Firmen gibt, die mit einem Grossraumbüroanteil von 80 oder 90 Prozent arbeiten können - mit modernen Grossraumbüros, die schön gestaltet sind, mit Korkböden, die Lärm absorbieren, mit Pflanzen zwischen den Arbeitsplätzen, sodass man sich nicht immer sieht -, dann sollte das auch der Bund tun können. Dass gewisse Amtsleiter den Anspruch haben, ihre Mitarbeiter nur in Zweierbüros unterzubringen, ist doch etwas übertrieben. Deshalb möchte ich die Frau Bundesrätin bitten, die Finanzkommission diesbezüglich zu unterstützen. Die Finanzkommission ist grossmehrheitlich der Meinung, dass da gehandelt werden muss. Wir haben das Thema aus diesem Grund noch einmal auf die Traktandenliste gesetzt.

Ich möchte die Bundesrätin also bitten, uns darin zu unterstützen und auch den ihr unterstellten Direktor des BBL, Herrn Marchand, darin zu unterstützen, sodass wir etwas griffigere Richtlinien und Weisungen in die Hand bekommen. Wie es scheint, können sich die entsprechenden Generalsekretäre sehr gut wehren; sie beziehen sich auf eine Weisung, in der bezüglich Grossraumbüroanteil anscheinend nichts steht. Wir möchten, dass man entweder diese Weisung verschärft oder allgemein strengere Standards aufstellt, damit nicht jeder Bundesrat und jeder Generalsekretär einen Sonderzug fahren und seine eigenen Standards durchdrücken kann.

Ich bitte Sie, uns darin zu unterstützen, und danke diesbezüglich auch den Kommissionssprechern.