Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Als diese Motion Bischof eingereicht wurde, waren verschiedene Entwicklungen noch nicht im Gang. Im damaligen Moment war sie also durchaus begründet. Seit der Einreichung dieser Motion haben wir aber einiges gemacht: Wir haben zunächst, im Dezember 2012, auf departementaler Stufe eine Expertengruppe eingesetzt und mit dieser Expertengruppe dann gewisse Fragen geklärt. Es wurde dann zu Recht beanstandet, dass die Wirtschaft zu wenig einbezogen sei, dass auch die Banken nicht einbezogen seien und dass vor allem die Nationalbank und die Finma, die zwar dabei waren, nicht genügend angehört worden seien.

Wir haben im Bundesrat am 4. September, also vor drei Wochen, entschieden, eine bundesrätliche Expertengruppe einzusetzen. Diese Expertengruppe setzt sich so zusammen, wie das in der Motion verlangt wird, also nicht nur aus Technokraten, sondern auch aus Vertretern der Wirtschaft, der Banken, der Versicherungen, der Vermögensverwalter, der Nationalbank und der Finma, der Verwaltung und selbstverständlich auch der Wissenschaft. Wir haben diesen Auftrag der Motion also erfüllt. Wir haben in dieser Expertengruppe [PAGE 1619] jetzt auch die Möglichkeit, die Aufgaben und die Stossrichtungen von Finma und Nationalbank auszugleichen, da sie beide vertreten sind. Wir haben eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, da die Wirtschaft sehr stark in der Expertengruppe vertreten ist. Wir haben also alle Betroffenen in die Expertengruppe, die am 4. September eingesetzt wurde, einbezogen.

Der Auftrag der Expertengruppe ist identisch mit dem, was die Motion verlangt: Sie soll sich mit den Herausforderungen im Inland auseinandersetzen, mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, mit den Rahmenbedingungen, die es vor allem in den Bereichen Kapitalmarkt, Versicherung, Vorsorge, Assetmanagement braucht, um unsere Position zu stärken. Weiter geht es auch um die Situation gegenüber dem Ausland: Wie können wir den Marktzugang ins Ausland verbessern? Was können wir tun, damit die international ausgerichteten Organisationen und Unternehmen am Standort Schweiz ihre Wertschöpfung erhalten und fördern können? Welche regulatorischen Voraussetzungen sind nötig, damit diese Organisationen und Unternehmen weiterhin stark bleiben und ihre Position noch weiter stärken können? Das ist der Auftrag dieser Expertengruppe, die, ich möchte es noch einmal sagen, vor drei Wochen eingesetzt wurde.

Die mit dieser Motion beantragte Task-Force wäre einfach eine Parallelstruktur mit den gleichen Personen; das müssen Sie sich einmal vorstellen. Es könnten in diese Expertengruppe ja nicht andere Personen gewählt werden als die Vertreter der Banken, der Versicherungen, der Economiesuisse, des Gewerbeverbandes, der Vermögensverwalter, der Nationalbank und der Finma. Wen sonst möchten Sie dann in dieser Expertengruppe haben? Die Schaffung einer solchen Parallelstruktur wäre sicher nicht zielführend.

Von daher möchte ich Sie bitten, diese Motion, die einmal begründet war, die wir aber eigentlich bereits umgesetzt haben, abzulehnen.