Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, dieses Postulat abzulehnen.

Es wurde bereits gesagt, dass die Erhebung der Zahlungsbilanz in der Kompetenz der Nationalbank liegt. Es wurde von Frau Badran die Frage gestellt, wie überhaupt dieser Transithandel festgestellt und in die Zahlungsbilanz übertragen werde. Die Nationalbank macht das so, dass sie zwei Grössen erhebt: zum einen den Verkaufserlös im Ausland, also den Bruttoertrag aus Warenverkäufen im Ausland, zum andern die Aufwendungen im Ausland für den Wareneinkauf und Sonstiges. Das sind Warenprüfung, Transport, Absicherungskosten, Versicherungen, Löhne usw. Die Differenz aus diesen beiden Grössen ergibt die Nettoeinnahmen aus dem Transithandel. Diese bildet die Nationalbank dann in der Zahlungsbilanz ab. Es ist also nicht so, dass sie diese Angaben irgendwie einfach einem Register entnimmt. Einnahmen aus dem Transithandel wurden bis anhin als Dienstleistungsexporte in der Zahlungsbilanz verbucht. Jetzt gibt es diesen Übergang zum neuen Zahlungsbilanz-Handbuch des IWF. Nun werden diese Einnahmen neu unter der Rubrik Waren ausgewiesen, zwar weiterhin als separate Kategorie, aber nicht mehr aufgeschlüsselt. Das ist eigentlich das, was jetzt mit dem neuen Zahlungsbilanz-Handbuch des IWF erfolgen wird.

Bislang war es so, und es wird auch künftig so sein, dass die Einnahmen aus dem Transithandel gemäss Zahlungsbilanz-Handbuch des IWF in der Zahlungsbilanzstatistik aggregiert und nicht nach Produktkategorie, also nicht nach Rohstoffen, aufgeschlüsselt und so ausgewiesen werden. Daran wird sich durch diesen Übergang zum Zahlungsbilanz-Handbuch 2014 des IWF nichts ändern.

Es ist so, dass heute die Nationalbank in einem Anhang zum Jahresbericht Zusatzinformationen zu den Anteilen der [PAGE 1625] Rohstoffe am Verkaufserlös abgibt. Das wird sie auch weiterhin machen. Sie wird also weiterhin diese Informationen als Zusatz geben und neben den aggregierten Einnahmen aus dem Transithandel Angaben zu den Anteilen der einzelnen Warengruppen und Verkaufserlöse machen; das wird sie weiterhin so veröffentlichen. Insofern kann man nicht von einem Informationsverlust gegenüber heute sprechen, sondern von einer etwas anderen Darstellung. Richtig ist, dass die statistischen Grundlagen, die man in diesem Bereich hat, natürlich nicht wahnsinnig umfassend sind.

Noch einmal: Die Erhebung der Zahlungsbilanz ist Angelegenheit der Nationalbank; das fällt in ihre Kompetenz.