Rytz Regula · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Ich habe das ja am Anfang meines Votums damit erklärt, dass das Steuereinnahmen sind, also Fiskaleinnahmen, und nicht Strassenbenutzungsgebühren. Es ist in der Systematik der gesamten Gesetzgebung nicht so angelegt, dass die Mineralölsteuer als Strassenbenutzungsgebühr verstanden werden könnte. Deshalb ist es ordnungspolitisch falsch, das Problem, das Sie angesprochen haben, so zu lösen.