Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Ich sage zu dieser Tatsache einfach Folgendes: Wir bestimmen hier, wo es durchgehen soll, welche Beträge man einstellen soll und was die Inhalte sind. Dann wird der Bundesrat in die Verhandlungen mit der Europäischen Union steigen und mit ihr die Eckwerte aushandeln. Das wird auch bedeuten, dass die Eckwerte innerhalb des Landes, in dem das Ganze umgesetzt wird, ausgehandelt werden. Sie sind Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Wenn Sie dort aktiv bei der Sache gewesen wären, hätten Sie auch gesehen, dass man daran ist, das Verhandlungsmandat sowohl für das Bildungs- als auch für das Forschungsprogramm zu definieren. Ich nehme an, dass Ihnen als APK-Mitglied dieser Meccano bekannt ist. [PAGE 1634]