Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Auch die BDP gehört zu den Parteien, die Bildung als zentral erachten und um die Qualität unseres Bildungswesens wissen. Wir gehören auch zu den Parteien, die wissen, dass Bildung eben auch kostet. Damit aber unser Bildungswesen so gut bleibt, wie es ist, muss es in Bewegung bleiben - in Bewegung auch über die Landesgrenzen hinaus.

Die finanzielle Beteiligung an den Bildungsprogrammen der EU in den Jahren 2014 bis 2020 leistet einen Beitrag dazu. Die Beteiligung an den Bildungsprogrammen der EU ist aus diesem Grunde überaus sinnvoll und wichtig. Junge Menschen sollen über die Landesgrenzen hinaus Erfahrungen sammeln. Unser Land braucht Menschen, welche gut ausgebildet sind, sich nicht scheuen, auch andere Kulturen kennenzulernen, und im Austausch mit anderen wichtige Impulse für die eigene Entwicklung, aber auch für das berufliche und gesellschaftliche Leben in der Schweiz erhalten.

Wir haben es bereits gehört: Seit 2011 besteht eine Vollbeteiligung der Schweiz an den Bildungs- und Jugendprogrammen der EU. Rückblickend kann sicher gesagt werden, dass sich der internationale Austausch zwischen Lehrenden und Lernenden sowie zwischen Bildungsinstitutionen und Jugendorganisationen bewährt hat. Wir von der BDP sind überzeugt, dass er sich weiter bewähren wird. Wenn sich also im Jahr 2011 über 6000 Menschen - ich finde diese Zahl beachtlich - an diesen Programmen beteiligt haben, nämlich an den Programmen "Lebenslanges Lernen" und "Jugend in Aktion", und sich im Ausland bewegt haben, kann man sicher von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Junge Menschen, die sich an solchen Programmen beteiligen, lernen viel. Sie verbessern sich nicht nur sprachlich, sie verbessern nicht nur ihre fachlichen Kompetenzen, sondern sie lernen eben auch fürs Leben.

Bei der Beratung dieses Geschäftes in der WBK hat Frau Dr. Sandra Maissen, die Geschäftsführerin der CH-Stiftung, zwei Beispiele aus dem bisherigen Programm genannt. Das erste Beispiel ist ein Projekt für KV- und andere Lehrabgänger sowie für junge Arbeitnehmende aus dem Kanton Jura. Sie erhielten die Möglichkeit, sich in einem anderen europäischen Land sprachlich und beruflich weiterzuentwickeln und erste Erfahrungen für ihren Berufseinstieg in der Schweiz zu sammeln. Das zweite Beispiel ist der Austausch einer Schweizer Landjugendvereinigung mit einer englischen Landjugendvereinigung. Es ging dabei um das Thema "Jugend auf dem Land".

Ich meine, diese beiden Beispiele zeigen auf, dass die Beteiligung an den EU-Bildungsprogrammen unter dem Namen "Erasmus plus" unbedingt beibehalten werden muss. Dass man von "politischen Programmen" sprechen kann, wie das Herr Mörgeli vorher angedeutet hat, wage ich zu bezweifeln. Diese Beispiele zeigen auch, wie verschiedenartig die Projekte sind und dass diese Gelder sehr sinnvoll eingesetzt werden: Junge Menschen holen Know-how für ihre Tätigkeit in der Schweiz; sie lernen im Ausland andere Menschen kennen, die sich die gleichen Fragen stellen wie sie selber; sie gewinnen im Austausch wahrscheinlich spannende [PAGE 1628] Erkenntnisse und erhalten für die gleichen Fragen eventuell andere Lösungsansätze.

Die BDP-Fraktion wird die Minderheiten I und II bei Artikel 1, beides reine SVP-Minderheiten, nicht unterstützen. Sie haben, wie auch der Nichteintretensantrag, nur ein Ziel: das Programm zu verhindern und damit den Austausch von jungen Menschen über die Landesgrenzen hinweg zu erschweren.

Der Gesamtkredit von 305,5 Millionen Franken garantiert, dass wir unsere Anteile an diesen EU-Bildungsprogrammen beibehalten können. Die Reserve ist sinnvoll: Einerseits soll damit möglichen Wechselkursrisiken begegnet werden - aus heutiger Sicht wahrscheinlich eher weniger notwendig -, andererseits soll sie ermöglichen, unsere Anteile zu halten, wenn die EU ihre Finanzmittel erhöht. Wenn ich mich richtig erinnere, ist das schon geschehen; ein Teil der Reserve wird also benötigt werden.

Unsere Fraktion unterstützt diesen Bundesbeschluss in der vorliegenden Form. Die BDP-Fraktion möchte es aber nicht unterlassen, der CH-Stiftung einerseits für ihre Arbeit im Zusammenhang mit diesen Programmen zu danken, andererseits aber auch klar zu fordern: Künftig müssen Vereinfachungen gefunden werden, um den Zugang zu diesen Programmen schlanker zu gestalten.

Die Betriebskosten der CH-Stiftung sind hoch, auch wenn die Stiftung, wie bereits gesagt, gute Arbeit macht. Wir stehen natürlich noch am Anfang, es geht noch um den Aufbau, und das kann diese Kosten erklären. Und es ist uns auch bewusst, dass Organisation, Begleitung und Beratung dieser Programme komplex und aufwendig sind. Trotz allem meinen wir aber, dass genau diese Ausgaben eben noch einmal gut angeschaut und am Ende dieses Programms dann tatsächlich noch einmal überprüft werden müssen. Das heisst, dass wir die Forderung, effizienter und effektiver zu arbeiten, schon stellen.

Das Verhältnis der Gelder muss nach 2020 überprüft werden. Möglichst viel Geld muss in die eigentlichen Programme und weniger in die Administration fliessen. Bildungsprogramme respektive die dafür gesprochenen Gelder sind in unseren Augen dann am wirkungsvollsten, wenn sie tatsächlich auch bei den Jungen ankommen und nicht irgendwo dazwischen versanden. Dasselbe gilt für die Kosten der Begleitmassnahmen. Nach dieser Periode muss auch hier überprüft werden, ob sich die Höhe der Kredite rechtfertigt.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass die BDP-Fraktion eintreten wird. Sie steht voll und ganz hinter diesem Programm und lehnt beide Minderheitsanträge ab.