Beerli Christine · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich habe in der Eintretensdebatte eine gewisse Sympathie für den Antrag Stadler geäussert. Dies auch deshalb, weil ich die Problematik der Kantone sehe. Die Übergangsbestimmung ist [PAGE 674] natürlich in der Kommission nicht zur Diskussion gestanden, ich kann Ihnen deshalb nur eine persönliche Meinung bekannt geben. Diese deckt sich vollkommen mit jener von Frau Bundesrätin Dreifuss: Ich glaube auch, dass die Übergangsbestimmung sehr weit geht und dass sie den Verhandlungen zwischen der Santésuisse und den Kantonen eher abträglich ist, weil man jetzt die Kantone so praktisch in Sicherheit versetzt.

Ich persönlich werde dem Antrag nicht zustimmen, wäre aber dankbar, wenn man allenfalls in der Beratung im Nationalrat nicht einfach keine Übergangsbestimmung verankerte: Aber es sollte aber etwas ein wenig Flexibleres sein, das es erlauben würde, den Übergang etwas schneller zu bewerkstelligen.