Steiert Jean-François · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Die meisten Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher haben sich im Sinne der Kommissionsmehrheit geäussert. Es gibt dazu nichts beizufügen.

Zum Nichteintretensantrag habe ich drei Bemerkungen:

1. Es wurde gesagt, dass die Zusammenarbeit mit der EU, die wir hier diskutieren, in erster Linie politisch sei. Das mag sein, aber das gilt für jeden Vertrag, sei es im Bereich der Landwirtschaft, sei es im Bereich der Energie, sei es irgendein anderer Bereich der Politik, in dem wir mit der EU zusammenarbeiten. Insofern tönt das eher nach einem Generalverdacht gegen jede Zusammenarbeit mit der EU als nach einem spezifischen Argument in Bezug auf den heutigen Vorschlag.

2. Es wurde gesagt, mit dem heutigen Vorschlag würden zahlreiche zusätzliche Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz geschwemmt, auch in die Bauwirtschaft und in die verschiedensten Bereiche. Mit Verlaub, die Bauwirtschaft und die Anzahl Ausländerinnen und Ausländer in der Bauwirtschaft haben mit der heutigen Vorlage rein gar nichts zu tun.

3. Dieser Punkt ist eine ideologische Frage. Herr Mörgeli hat zum Ausdruck gebracht, er finde Mobilität schlecht; man kann das so sehen. Die Mehrheit der Kommission ist aber der Meinung, dass Mobilität grundsätzlich etwas Gutes ist. Wir sind weltweit an der Spitze der Forschung, weil wir unseren Jugendlichen die Möglichkeit geben, und zwar Studierenden wie Forschenden, im Ausland Erfahrungen und [PAGE 1632] Wissen zu sammeln. Zudem ist die Qualität der Hochschulen in unserem Land davon abhängig, dass der Austausch zwischen wissenschaftlichen Kulturen und Ansätzen gepflegt und gefördert werden kann. Ich gebe Herrn Mörgeli einen kleinen Rat: Sie sind an der Uni Zürich. Machen Sie einen wissenschaftlichen Versuch, indem Sie die Schranken schliessen und nur noch Zürcher zulassen! Dann haben Sie eine reine, schöne, nationale Universität in Zürich. Wenn das klappt und die Uni Zürich am Schluss besser ist, werden wir das Rezept weitergeben. Wenn es nicht klappt, werden alle anderen Universitäten in der Schweiz froh sein, denn es kann, zumindest aus Westschweizer Perspektive, immer nützlich sein, wenn es einen wettbewerbsfähigen Hochschulkanton weniger gibt.