Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte hier zu beiden Minderheitsanträgen sprechen, weil sie ja eigentlich den genau gleichen Hintergrund haben. Herrn Grin geht es letztlich darum, die 40 Millionen Franken Reserven zu sparen, und bei Kollege Mörgeli wird es darum gehen, eine generelle Reduktion sämtlicher Budgetposten um 20 Prozent vorzunehmen, also den finanziellen Rahmen dieses Projektes infrage zu stellen.

Die Beträge für die Jahre 2014 bis 2016 sind in Finanzplan und Voranschlag mit unserer Entscheidung eingestellt. Für die Jahre 2017 bis 2020 wird es dann in der BFI-Botschaft darum gehen, neue Beträge für die Bildungszusammenarbeit mit der EU auszuhandeln. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass die Schweiz eine lückenlose Teilnahme an diesen Bildungsprogrammen garantieren kann. Das ist, wie ich später ausführen werde, im Interesse der Schweiz, aber auch im Interesse von Europa.

Die EU selber hat 16,1 Milliarden Euro beschlossen; das war eine kleine Reduktion. Diese Reduktion wurde berücksichtigt, und die mögliche Steigerung von 5 Prozent der Schweiz ist dort mit einbezogen worden. Wesentlich wird es jetzt aber sein, dass die EU eine Steigerung von bis zu 8 Prozent festlegen will. Davon ist in der Reserve von 40 Millionen Franken, die wir jetzt eingebaut haben, schon ein Bestandteil enthalten.

Ich möchte es nicht unterlassen, da die WBK unter meiner Führung am 4. und 5. September 2013 in Brüssel war, einige Worte über unsere dortigen Kontakte in diese Parlamentsdebatte einfliessen zu lassen. Man hat beispielsweise gesehen, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz nicht nur im Interesse der EU oder der Schweiz ist, sondern beide Seiten haben ein Interesse daran. Das, Herr Mörgeli, ist doch auch eine ziemlich gute Information für Sie, wenn Sie sehen, dass wir vis-à-vis der EU auch etwas anzubieten haben. Es ist nicht so, dass wir nur als Bittsteller in Bildungsprogrammen fungieren, sondern wir haben auch etwas anzubieten, was dann andere Verhandlungen auch wieder positiv beeinflussen kann.

Es waren zwei Dinge, die im Zentrum gestanden haben: die duale Ausbildung und der Zugang zu den Hochschulen der Schweiz. Ich weiss nicht, ob Ihnen entgangen ist, Herr Mörgeli, dass etwa 50 Prozent unseres Forschungspersonals aus dem Ausland stammen. 40 Prozent unserer PhD-Studierenden kommen aus dem Ausland. Man könnte die umgekehrte Frage in den Raum stellen: Was wäre an Schweizer Hochschulen los, wenn man dieses Personal aufgrund einer isolationistischen Bildungspolitik nicht hätte? Hätten wir diese Qualität? Ich sage klar: Nein! Das ist eigentlich etwas, was Ihnen auch einmal zu denken geben sollte. Punkto Bereitschaft, unsere Beteiligung zu akzeptieren, haben die Europäische Kommission und auch die EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier klar gesagt, dass ein grosser Wille bestehe und dass es sehr willkommen sei, wenn die Schweiz eben auch ihre Geheimrezepte einbringe.

Wir haben ein vitales Interesse daran, dass beispielsweise auch Berufsleute oder Leute, die eine Hochschulausbildung absolvieren, einen Anschluss an europäische Universitäten haben. Schiffsbauingenieur können Sie in der Schweiz als Binnenland nirgends studieren. Also müssen Sie doch irgendwo einen Zugang haben, um auch das studieren zu können. Die Schweiz ist, kurz gesagt, ein Leuchtturm in der Bildungslandschaft Europa. Und wenn ein Leuchtturm da ist, der ins Nirwana hinausleuchtet, dann bringt Ihnen das auch nichts.

Ich möchte schliessen mit einem Zitat von Albert Einstein. Er hat einmal gesagt: "Es ist schwieriger, eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern als ein Atom." Das ist ein Gedanke, Herr Mörgeli, den ich Ihnen gerne mitgeben möchte. Und nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass etwa 6000 Lernende von Programmen wie Erasmus und Bildungsaustausch profitieren. Das sind doch mächtige Zahlen. Ich bin der Meinung, dass Sie international tätig sein müssen, wenn Sie auch künftig konkurrenzfähig sein wollen, das heisst, wenn Sie 10 Prozent besser sein wollen als Deutschland und zehn Jahre früher als China Entwicklungen haben wollen. Ansonsten befinden Sie sich einfach in einem Glashaus Schweiz, und das nutzt niemandem.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheitsanträge abzulehnen.

Ich bin gerne bereit, eine Frage von Herrn Mörgeli zu beantworten.