Theiler Georges · Ständerat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich dafür, dass ich noch eine Frage abgeklärt habe, bevor ich jetzt das Wort ergriffen habe. Ich war in der WAK als Ersatzmitglied dabei. Ich habe der Initiative nicht zugestimmt, aber ich finde die Diskussion von heute spannend, und die Argumente sind auf beiden Seiten sehr gut. Mich hat das Votum von Herrn Hess schon etwas wachgerüttelt - er ist jetzt auch nicht am Platz; das ist offenbar eine Eigenschaft von uns -, es war gewaltig gut. Aber es gab auch sehr viele andere Voten, die mich aufgeweckt haben - nach der Fasnacht.

Ich bin ein absoluter Verfechter des Einheitssatzes. Ich habe mich in allen Bereichen immer massiv dafür eingesetzt, und ich habe diese Woche wieder eine Bestätigung erhalten. Wir haben im Gewerbeverband darüber gesprochen, wie viel an Bürokratie man beseitigen könnte, wenn man einen Einheitssatz einführen würde. Es ist aber evident, dass von der Einführung eines Einheitssatzes nicht alle Bürgerinnen und Bürger profitieren können, auch ich bin dieser Meinung. Aber das ist auch unmöglich; es gibt keinen Einheitssatz, ohne dass nicht jemand nachgeben muss. Aber wenn wir Kosten für Bürokratie in Milliardenhöhe senken können, erfolgen diese Erleichterungen zwar nur an einem Ort, aber es sind wirtschaftlich gesehen wichtige Elemente, auch für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das hat mich gefreut: In fast allen Lagern hat man gesagt, ja, das wäre doch ein gutes Modell. Jetzt sehe ich aber keinen Beschluss auf dem Tisch liegen, die Vorlage 2 wieder aus der Mottenkiste hervorzuholen; sie ist ja in diesem Rat gescheitert, und sie ist auch im Nationalrat gescheitert. Ja, es wäre höchste Zeit und glaubwürdig, wenn wir einen Beschluss fassen würden, den Einheitssatz einzuführen. Dann könnte man das Problem der Initianten darin einpacken und lösen. Das wäre das Vernünftigste.

Jetzt könnte ich die WAK dazu auffordern, eine entsprechende Kommissionsmotion einzureichen. Oder, noch besser, die Frau Bundesrätin könnte heute klar sagen: "Ich will den Einheitssatz." Dann könnte sie gleich auf morgen die Vorlage bringen, die ja fixfertig bearbeitet ist. Und dann bringt sie noch einen attraktiven und tiefen Mehrwertsteuersatz. Dann können wir alle diese Diskussionen vergessen. Ich warte also, bevor ich mich definitiv entscheide. Vielleicht werde ich auch entgegen der Meinung, welche ich in der Kommission vertreten habe, stimmen. Ich warte gespannt auf die Ausführungen der Frau Bundesrätin zur Frage, ob sie bereit ist, die Vorlage 2, den Einheitssatz, so rasch wie möglich wieder ins Parlament zu bringen.