Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Wir haben es hier mit einer Volksinitiative zu tun, sprechen jetzt aber über einen Einheitssatz, den wir schon längst hätten beschliessen müssen. Hätten wir das getan, dann hätten wir diese Initiative jetzt vielleicht nicht vor uns.

Das sind alles gutgemeinte und richtige Aussagen, aber sie nützen uns am heutigen Tag nichts. Ich werde die Volksinitiative deshalb unterstützen. Wenn wir in der Politik nicht fähig sind, auf diese längst bekannten Probleme zu reagieren, uns zusammenzuraufen und eine Lösung zu finden, dann nimmt eben das Volk genau das Recht in Anspruch einzugreifen, sammelt Unterschriften und legt uns dann seine Forderungen vor. Das Resultat haben wir heute vorliegen. Es wäre schon schön, wenn wir jetzt andere Lösungen bereithätten. Aber das ist nicht der Fall, und es bleibt uns heute nur die Wahl zwischen Ja und Nein.

Unter diesen Umständen, in Anbetracht der Tatsache, dass wir eben keine Lösung und keine Aussicht auf die baldige Einführung eines Einheitssatzes haben, sowie aufgrund der Argumente, die dafür sprechen, der Volksinitiative Rechnung zu tragen - ich muss sie hier nicht wiederholen -, werde ich heute dem Antrag der Minderheit zustimmen, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.