Niederberger Paul · Ständerat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Ich stelle eigentlich nur fest: Wir sind uns einig, dass beim heutigen System im Gastgewerbe ungleich lange Spiesse vorhanden sind. Weiter stelle ich fest, dass ein grosser Wille für einen Einheitssatz da wäre. Weiter stelle ich fest, dass wir keine Lösung haben, um die finanziellen Auswirkungen gegenzufinanzieren. Deshalb stelle ich die Frage an die Frau Bundesrätin: Wir geben ja heute als Parlamentarier nur eine Empfehlung ab, entscheiden über diese Frage wird ja das Volk. Wenn nun der politische Wille für einen Einheitssatz tatsächlich vorhanden ist, den ich voll und ganz unterstütze - ich habe mich in diesem Plenum auch schon einmal dazu geäussert -, würden wir eine Hürde für einen Einheitssatz schaffen, wenn diese Initiative angenommen würde? Würden wir eine Hürde schaffen, sodass der Weg zu einem Einheitssatz praktisch unmöglich würde?