Bischof Pirmin · Ständerat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, ob der Ordnungsantrag von Kollege Hess ganz ernst gemeint ist. - Er schaut mich jetzt ganz böse an, also hat er ihn wahrscheinlich schon ernst gemeint. In diesem Falle bitte ich Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.

Kollege Hess beantragt uns, die Vorlage an die WAK zurückzuweisen und bis zur Sommersession ein Paket für einen Einheitssatz ausarbeiten zu lassen. Er habe heute zur Einführung eines Einheitssatzes ja nur zustimmende Voten gehört. Aus historischen Gründen möchte ich Sie einfach daran erinnern, dass wir das nicht zum ersten Mal versuchen würden.

Ich erinnere mich an die Hearings in der WAK-NR zur Einführung eines Einheitssatzes. Diese sind kurz gesagt wie folgt verlaufen: Wir haben drei bis vier grosse Interessengruppen eingeladen und sie gefragt, wie sie zur Einführung eines Einheitssatzes stehen. Als Erste haben sich die Vertreter der Kantone vehement für einen Einheitssatz ausgesprochen und dann ausgeführt: selbstverständlich unter Ausnahme des Gesundheitswesens! Dann kamen die Vertreter des Gewerbes. Diese haben sich vehement für einen Einheitssatz ausgesprochen, führten aber aus, es müsste das Bildungswesen ausgenommen werden. Dann kamen die Vertreter der Konsumentenorganisationen. Diese haben sich ebenfalls für einen Einheitssatz ausgesprochen, natürlich unter Ausnahme der Lebensmittel und des Grundbedarfes. Spätestens nach drei Hearingsrunden wussten wir also: Es sind alle für den Einheitssatz, und deshalb wird er ziemlich sicher scheitern. So ist es dann auch herausgekommen.

Mit dem Antrag, diese Initiative an die WAK zurückzuweisen, werden wir mit Sicherheit nicht erreichen, dass bis zum Sommer ein mehrheitsfähiges Paket für einen Einheitssatz der Mehrwertsteuer vorhanden ist. Wir kommen heute meines Erachtens nicht darum herum, über die Abstimmungsempfehlung zur Initiative zu entscheiden. Wenn wir die Initiative gutheissen - das hat Kollege Schmid richtig gesagt -, dann lehnen wir einen Einheitssatz ab. Denn die Initiative zementiert eben gerade ein Modell mit mindestens zwei Sätzen.

Ich bitte Sie also, den Rückweisungsantrag Hess Hans abzulehnen.