Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2014-03-06

Wortprotokoll

In der Kommission haben die Initianten ausgeführt, diese Initiative sei im Interesse einer unabhängigen Schweiz. Ich muss Ihnen sagen, dass ich daran zweifle. Auch ich lehne diese Initiative aus Überzeugung ab, weil ich der Auffassung bin, dass sie kontraproduktiv ist. Eine unabhängige Schweiz besteht nämlich auch aus einer handlungsfähigen Nationalbank. Die Geld- und Währungspolitik der Nationalbank wäre aber mit den Bestimmungen, die in dieser Gold-Initiative gefordert werden - nämlich dieser 20-prozentige Goldbestand, der unveräusserbar ist -, erheblich beeinträchtigt. Denken wir beispielsweise nur an die UBS-Rettung. Dort musste ja die Nationalbank kurzfristig auch in der Lage sein, die Bilanz aufblähen zu können. Das wäre in dieser Art und Weise nicht mehr möglich.

Ich muss Ihnen sagen: Meines Erachtens widerspricht die Initiative auch dem gesunden Menschenverstand. Was nützt ein Notvorrat, wenn man ihn in der Not gar nicht konsumieren darf? Jede Hausfrau, die im Keller Mehl, Zucker und Salz im Notvorrat hält, weiss, was es bedeutet, wenn sie diesen Notvorrat brauchen würde; sie muss ja auch darauf Zugriff haben. Was wir also hier verlangen, ist sozusagen ein Notvorrat von Mehl, Zucker und Salz, den man dann aber im Notfall überhaupt gar nicht verwenden, also nicht konsumieren darf. Das widerspricht für mich auch dem gesunden Menschenverstand. Zudem ist es auch geldpolitisch problematisch, weil das Gold als Aktivum, als Währungsreserve an Wert verliert, wenn es ein Bestand ist, den man in keiner Art und Weise veräussern kann.

Kollege Baumann hat darauf hingewiesen, wie das die Kantone in der Kommission auch schon getan haben - wir sind ja die Kammer der Kantonsvertreter -, dass diese Initiative auch Auswirkungen auf die Ausschüttungspolitik der Nationalbank gegenüber Bund und Kantonen hat. Natürlich ist die Ausschüttung der Nationalbank gegenüber Bund und Kantonen nicht primäre Aufgabe und nicht primärer Zweck der Nationalbank. Aber wenn man noch einmal bei den Zahlen nachschaut, so sieht man, dass der derzeitige Goldanteil von etwas mehr als 7 Prozent einen Bewertungsverlust von 15 Milliarden Franken erdulden musste. Bei einem Goldanteil von 20 Prozent wäre dieser Bewertungsverlust dreimal höher, er betrüge also 45 oder 50 Milliarden Franken. Das ist [PAGE 87] also nicht im Interesse der Volkswirtschaft und auch nicht im Interesse der Kantone.

Auch ich bitte Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.