Beerli Christine · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich möchte vonseiten der Kommission auch noch kurz etwas hinzufügen. Ich wollte den Antrag nicht direkt bekämpfen, da es für mich eine Ermessensfrage ist, wie viele Jahre man hier einsetzt. Ich möchte aber doch ganz klar die Gedanken der Kommission aufzeigen: Wir sind davon ausgegangen, dass man unverzüglich mit der Arbeit beginnt. Es ist also nicht die Meinung, dass man jetzt wartet - auch nicht drei Jahre -, bevor etwas geschieht, sondern dass man unverzüglich beginnt, sich Gedanken zu machen, was geändert werden muss. Man sollte beginnen, die Studien zu erstellen, um zu klären, wie wir diese Probleme, die wir hier alle aufgezeigt haben, lösen wollen, also was die vernünftige Art der Geldverteilung ist, wie man mit der Tatsache umgehen muss, dass die Kantone im stationären Bereich immer auch noch Leistungserbringer sind.

[PAGE 672] Ich habe auch ausgeführt, dass wir der Meinung sind, dass diese Arbeiten in engem Kontakt zwischen Bund und Kantonen geschehen müssen, weil die Kantone hier auch sehr stark in die ganze Problematik impliziert sind. Ein Bericht wird also ganz sicher schon in einem oder anderthalb Jahren vorliegen müssen, davon gehen wir aus.

Wenn man eine wirklich durchdachte Gesetzesvorlage ausarbeiten will - also nach der Evaluation der erwähnten Berichte und so, dass sie für die parlamentarische Behandlung bereit ist -, so sind fünf Jahre nach der Überzeugung Ihrer Kommission keine lange Zeit. Damit wir diese Zeit zur Verfügung haben und nutzen können, beantrage ich Ihnen daher, der Fassung der Kommission zu folgen.