Föhn Peter · Ständerat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Vorerst danke ich einmal dem Zuger Vertreter, dass er einen Einzelantrag gestellt hat, der Standesinitiative Folge zu geben; das darf ich gleich sagen.

Meine Vorredner sind jetzt auf das gesamte System eingegangen, haben technisch tiefgehende Erläuterungen abgegeben und auch die Zahlen erläutert. Ich möchte vor allem zu den Begründungen der Kommission und des Kantons Schwyz noch zwei, drei Worte sagen. Ich glaube, dazu dürfen schon noch zwei, drei Worte vermerkt werden.

Die Kommission erachtet die Standesinitiative als formell ungeeignet. Da muss ich schon fragen: Wann ist denn eine Standesinitiative geeignet? Sie ist das einzige politische Instrument, welches ein Kanton hat, um beim Bund anklopfen zu können. Ich glaube, es ist nichts als richtig, dass sich der Kanton Schwyz da bemerkbar gemacht hat.

Ich komme zum zweiten Wirksamkeitsbericht im Jahre 2015, den die Kommission eben abwarten will. Die Kommission ist der Ansicht, dass erst dann die nötige Distanz und Erfahrung gegeben ist. Ich kann Ihnen sagen: Im Jahre 2015 werden keine neuen Erkenntnisse aufgetischt werden können, die Zahlen werden einzig noch krasser und extremer ausfallen. Das wird es einzig und allein sein. Auf der anderen Seite wurde in der Kommission ganz klar auch wieder festgehalten - wortwörtlich -, man erachte das System eigentlich schon heute als verbesserungsfähig.

Was uns im Kanton Schwyz vor allem stört, was immer wieder betont wird und worauf wir immer wieder angesprochen werden, sind die "Probleme hinsichtlich des Steuerdumpings gewisser Nehmerkantone", wie es auch die Kommission aufgenommen hat. Man bekommt es bei uns im Kanton Schwyz dann schon ziemlich in den falschen Hals, wenn Nehmerkantone tiefere Steuern haben als die Geberkantone. Das wird bei uns ziemlich angeprangert. Wir stecken hie und da in engen Schuhen, wenn wir das erklären sollten. Ich habe von anderen Nehmerkantonen gehört, sie hätten sogar unter den Steuerfuss des Kantons Schwyz gehen können, hätten das aber aus Solidarität zum Geberkanton, dem Nachbarkanton Schwyz, nicht gemacht. Da stimmt etwas im System nicht ganz; das muss ich klar sagen.

Herr Freitag, es soll nicht unter den Teppich gekehrt werden - das sagt niemand. Aber was ich sage: Es wird zu lange kühlgestellt oder eben tiefgefroren. Meistens wird die Sache nicht besser, wenn man sie hinausschiebt oder verzögert. Ich bitte Sie dringend - ich bitte alle, da mitzuwirken -: Wenn es partout nicht geht, den Wirksamkeitsbericht jetzt anzugehen, dann kann man ihn zumindest vorbereiten; man kann zumindest jetzt die Zahlen aufbereiten und frühzeitig darangehen, die Fakten zu sammeln. Herr Stadler hat in sein Postulat einige Sachen aufgenommen, die man angehen darf; wir haben es heute angenommen.

2015 ist für mich, ist für den Kanton Schwyz einfach sehr spät - oder zu spät. Der Kanton Schwyz wird das Problem ohne Steuererhöhung nicht meistern können; das sehen wir heute schon. Für uns ist Handlungsbedarf gegeben.

Ich bitte Sie, der Standesinitiative Schwyz Folge zu geben.