Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Es ist so, wie gesagt wurde, dass der Bundeshaushalt immer wieder mit vielen hohen Ansprüchen konfrontiert ist, und wir müssen das Gleichgewicht des Haushalts wahren. Das wird auch so sein, wenn wir künftige Aufgaben erledigen wollen, das müssen wir mit zusätzlichen Einnahmen oder Einsparungen machen. Ich denke, wir sind uns einig, dass eine Erfüllung der Aufgaben über Neuverschuldung kein Weg sein kann und dass das vor allem auch unserer Schuldenbremse widersprechen würde.

Die neuen Finanzierungsformen dürfen nicht dazu verwendet werden, die Schuldenbremse zu umgehen, und auch nicht so verwendet werden, dass man sich künftig einmal diese Frage stellen müsste. Oder anders gesagt: Es geht nicht, dass Sie mit PPP-Lösungen ein Projekt finanzieren, die Investition finanzieren, und dass die Frage, ob man sich das in der Umsetzung, in der Ausführung, im Betrieb auch leisten kann, nicht Gegenstand bei der Finanzierung ist, sondern erst später auf einen zukommt. Es kann nicht sein, dass wir heute etwas durch Dritte finanzieren lassen und dass dann später einmal die Aufgabe auf uns zurückfällt und wir sie mit Steuergeldern bezahlen müssen.

Wir sind offen für PPP-Lösungen, und wir haben es gesagt, wir prüfen sie auch immer wieder bei bestimmten Projekten. Wir sind nur nicht der Auffassung, dass es richtig ist, sich flächendeckend über PPP zu unterhalten. Wichtig ist, dass der Bund seine Aufgaben bei gegebener Qualität möglichst wirtschaftlich erfüllen kann, das ist an sich das Ziel der ganzen Übung; die Kosten der Finanzierung spielen hier eine wichtige Rolle.

Wir haben es in unserer Antwort bereits gesagt: Es gibt Bereiche, wo wir uns solche Lösungen durchaus vorstellen können, im Bereich der Kultur, im Bereich des Militärs. Es gibt aber auch verschiedene Bereiche, wo das für uns keinen Sinn macht; nicht zuletzt, weil es auch bereits Studien gibt, die aufzeigen, dass die Auswirkungen negativ sind, nicht zuletzt auch im Bahnbereich. Es gibt hier verschiedene Studien - vom BAV und von der Transrun in Neuenburg -, die gezeigt haben, dass es sich nicht rechnet, wenn man einzelne Abschnitte herausnimmt und mit PPP finanziert. Dann sieht man, dass sich das auf die Länge nicht rechnet. Die Privaten können hier keine Effizienzvorteile erzielen, sie haben sich an einen Taktfahrplan zu halten, haben Bauvorschriften und die Tarife von Verbünden usw. einzuhalten.

Auch beispielsweise im ganzen Sozialversicherungsbereich kann man keine PPP-Lösungen machen. Ich weiss nicht, wie wir das privat finanzieren sollten. Im Bildungsbereich sind die Einsatzmöglichkeiten für PPP auch relativ reduziert, abgesehen vom Bauen, dort kann man sich solche Lösungen vorstellen. PPP-Lösungen sind grundsätzlich dort interessant, wo sich staatliche Aufgaben weitgehend mit Gebühren finanzieren lassen. Das ist der Bereich, wo man sich solche Lösungen überlegen kann.

Es ist nicht so, dass wir uns nicht damit beschäftigen. Es ist nicht so, dass uns Studien fehlen oder dass Grundlagenwissen fehlt. Wir sind wirklich der Auffassung, dass man das in Einzelfällen durchaus überprüfen kann, auch einmal versuchen kann. Aber es kann nicht flächendeckend infrage kommen.

Darum möchte ich Sie bitten, das Postulat abzulehnen.