Rechsteiner Paul · Ständerat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Ich gestatte mir doch noch eine kurze Bemerkung, nicht zum Bundesbeschluss insgesamt, sondern zu dieser Verordnung. Wir stehen am Ende einer Gesetzgebung, mit der angestrebt wurde, für den Schweizer Finanzplatz die Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Ich meine, dass die Bilanz dieser Bemühungen - alles, was in guten Treuen probiert worden ist, in Ehren - doch sehr ernüchternd ist und dass hier festgehalten werden muss, dass die Grossrisiken für die Schweizer Volkswirtschaft und auch für den Staat Schweiz trotz der Verbesserungen bei den Eigenmitteln, die verlangt worden sind, nach wie vor bestehen. Das ist auch der Grund meiner Wortmeldung.

Um kurz zurückzublenden: Die schlechte Eigenmittelausstattung unserer Grossbanken, verbunden mit der ständig zunehmenden Globalisierung des Geschäfts und mit neuen Finanzinstrumenten, die Grossrisiken produzieren, hat dazu geführt, dass die UBS beinahe untergegangen wäre und dass auch die CS, die zweite Grossbank, doch grosse Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft und für den Schweizer Staat produziert hat, die mit dieser Vorlage, meine ich, nicht behoben werden.

Rechnet man es um, resultieren - und ich bin gespannt, Frau Bundespräsidentin, dazu etwas zu hören - am Schluss rund 2,5 Prozent hartes Eigenkapital. Darauf kommt es am Schluss an, das ist entscheidend. Bei einer nüchternen Bewertung resultieren rund 2,5 Prozent hartes Eigenkapital. Aber die Finanzkrise hat für die UBS gezeigt, dass die harten Verlustrisiken 4 Prozent ausmachen. Deshalb brauchte es ja den Bund, der unter Umgehung der demokratischen Gepflogenheiten zu Hilfe eilte, und die Nationalbank. Was jetzt an hartem Eigenkapital begründet wird, liegt also weit unterhalb dessen, was es damals gebraucht hätte, um die UBS zu retten. Das ist nicht nur eine Feststellung von mir.

Auch die Nationalbank, darauf möchte ich hinweisen, hat, wenn man es nüchtern liest, mehrfach gesagt, dass das alles andere als beruhigend ist. Die Nationalbank spricht, wenn man beispielsweise die CS nimmt, von einem Positionsrisiko von 19,5 Milliarden Franken per Ende März 2012 und demgegenüber von einem verlustabsorbierenden Kapital von rund 17,5 Milliarden. Das Positionsrisiko ist also höher als das verlustabsorbierende Kapital. Wenn man den Berechnungen der Nationalbank folgt, hat die UBS ein hartes Eigenkapital von rund 2,7 Prozent, und bei der CS sind es sogar nur rund 1,7 Prozent. In diesem Sinn sind wir nach wie vor in einer Hochrisikosituation, es ist auch ein Hochrisiko für die Volkswirtschaft Schweiz.

Diese Vorlage ist zu unterstützen, kann aber nur ein Schritt sein hin zur Verbesserung der Verhältnisse und der Eigenkapitalausstattung. Wenn, wie bei der UBS geschehen, ein einziger Händler, und nicht einmal ein hochrangiger, in London Milliardenverluste produzieren kann, bedeutet dies, dass weiterhin sehr risikobehaftete Geschäfte getätigt werden. Wenn wir in der Schweiz Grossbanken haben, dank derer unsere Volkswirtschaft in einem Mass Risiken ausgesetzt ist wie keine andere Volkswirtschaft auf der Welt, wenn sie aufgrund des bedeutenden Finanzplatzes Risiken ausgesetzt ist und das Missverhältnis zwischen der Bilanzsumme dieser Grossbanken und dem BIP so gross ist, darf man bei dieser Vorlage nicht stehenbleiben. Dann braucht es vielmehr weitere entschiedene Bemühungen, die Risiken zu verkleinern. Die Äusserungen von Patrick Raaflaub, Direktor der Finma, von Ende 2011 in Bezug auf die Grossbanken und deren Ausstattung mit Eigenmitteln beruhigten ebenfalls nicht.

In diesem Sinn sind wir bei diesem Thema zwar unterwegs, es ist etwas geschehen, aber es genügt bei Weitem nicht.