Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Ich bin froh, wenn Sie die Motion ablehnen.

Der Auftrag an den Bundesrat wurde an sich erfüllt, Herr Ständerat Engler hat darauf hingewiesen. Wir haben von der Beschaffungskommission des Bundes aus die Merkblätter "Bietergemeinschaften" und "Teilangebote und Lose" nach dem Bundesratsbeschluss erarbeitet und mit entsprechenden Empfehlungen abgegeben. An der Sitzung der WAK-SR vom 25. Juni 2012 wurde kritisiert, dass das Merkblatt "Bietergemeinschaften" den Anliegen der Motion Flückiger Sylvia noch nicht in allen Teilen Rechnung trage. Ich möchte Ihnen sagen, dass das BBL der Beschaffungskommission den Auftrag erteilt hat, dieses Merkblatt auch in diesem Sinne zu optimieren. Eine andere Kritik an dieser Sitzung war, dass die KMU nicht genügend über die Anforderungen für die Teilnahme an öffentlichen Beschaffungen des Bundes informiert seien. Diese Kritik ist an sich nicht berechtigt. Es gibt genügend Hinweise und schriftliche Informationen. Das BBL führt auch jährlich mehrere Veranstaltungen durch, um darüber zu informieren. Die letzte solche Veranstaltung hat am 7. September 2012 in Olten stattgefunden. Insofern, denke ich, macht man, was man kann.

Was man auch unterstützt, ist die Teilnahme von KMU an öffentlichen Beschaffungsverfahren, Herr Ständerat Jenny hat darauf hingewiesen. Erleichtert hat man diese Teilnahme dadurch, dass seit dem 1. Januar 2011 die Eignungsnachweise nicht mehr von allen Anbietenden bereits mit der Offerte erbracht werden müssen, sondern nur noch von den potenziellen Zuschlagsempfängern. Das ist auch eine Erleichterung für die KMU. In Zukunft will man die elektronischen Angebotseingaben und die Hinterlegung von Anbieterprofilen mit einer Datenbank ermöglichen, das ist auch eine Erleichterung für Bietergemeinschaften und KMU. Weiter können Auftraggeberinnen des Bundes mit den Anbieterinnen eine Zahlungsfrist von dreissig Tagen nach Eingang der Rechnung vereinbaren, auch das ist eine Erleichterung.

Zu Ihren Ausführungen, Herr Ständerat Jenny, zu den Anwendungen mit Bezug auf die Bankengarantie bzw. zu unseren Ausführungen: Da möchte ich nicht mit Ihnen die Klinge kreuzen, weil Sie der Fachmann sind. Ich nehme das einfach so zur Kenntnis. Was ich aber sagen möchte: Die Stossrichtung der Motion entspricht der bisherigen Praxis, das ist sicher unbestritten.

Die Empfehlungen haben wir gegeben; wo es noch nötig ist, wird nachgebessert. Darum ist es richtig, die Motion abzulehnen.