Minder Thomas · Ständerat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Wollen wir das "Too big to fail"-Problem wirklich nachhaltig und endgültig lösen, muss dies über ein Trennbankensystem und nicht über Eigenmittelanforderungen, Notfallpläne, Liquiditätsvorschriften passieren. Man kann mit 10,5 Prozent Eigenkapital, wohlverstanden risikogewichtet, immer noch viel Blödsinn machen und eine Grossbank an die Wand fahren. Von den 10,5 Prozent Eigenmitteln müssen heute lediglich 7 Prozent in Form von qualitativ hochstehendem hartem Kernkapital vorhanden sein. Nur schon diese komplizierte Bezeichnung, qualitativ hochstehendes hartes Kernkapital, und die Gewichtung des Eigenkapitals bei Banken zeigen, wie unsinnig und schwierig die Risikobewertung einer Grossbank ist. Die Grossbanken hatten früher viel grössere Eigenmittelanteile. Wenn ein kleineres Unternehmen heute mit 10 Prozent Eigenmitteln einen Kredit möchte, dann bekommt dieses KMU nicht einmal einen Kundentermin bei seiner Bank. Nun sollen gerade diese x-mal grösseren Banken mit 10 Prozent Eigenkapital oder auch mit Coco-Bonds sicher sein. In den frühen Neunzigerjahren bei damals noch vier Grossbanken war bei der Eidgenössischen Bankenkommission, der Vorgängerin der Finma, gerade einmal eine Handvoll von Personen für die Überwachung zuständig. Heute hat die Finma dazu 440 Vollzeitstellen. Nur schon diese Entwicklung zeigt, wohin die Bankenwelt und ihr Geschäftsgebaren sich entwickelt haben. Da gibt es eine einfache Korrelation: Je grösser und internationaler die Bank, desto grösser das Risiko und desto intensiver die Kontrolle. Es gibt eine andere, ganz einfache Korrelation, um das Risiko einer Grossbank ebenfalls zu beurteilen: Je höher die Vergütungen und die Boni, desto risikofreudiger das Unternehmen.

Wenn eine Grossbank in Konkurs gegangen ist, interessiert niemanden mehr, ob überhaupt und wie viel Eigenkapital vorhanden ist und wie viele Aktien wie gewichtet wurden. Jedes KMU, jede normale AG muss gemäss OR bei einer Überschuldung die Bilanz deponieren. Nur die allerabergläubischsten Analysten glauben, dass mit 7 Prozent hartem Eigenkapital eine Grossbank nachhaltig durch einen Wirtschafts-Tsunami, durch eine Krise kommt. Es ist doch vollkommen logisch, dass eine grössere AG - und wir sprechen hier bei den Grossbanken von 40 000 bis 60 000 Mitarbeitern - sogar noch mehr Sicherheit haben oder eben noch mit mehr Eigenkapital unterlegt sein müsste als eine kleinere Unternehmung.

Die nachhaltigste Lösung wäre es, die beiden Grossbanken zu zwingen, kleiner zu werden, oder zumindest zu regeln, dass sie nicht über eine Holdingstruktur abgesichert sind, sodass sie bei einem Konkurs - darum geht es bei diesem Thema - die Schweizer Volkswirtschaft nicht in Mitleidenschaft ziehen. Zu glauben, mit mehr Eigenkapital trete nie ein Konkurs ein, ist geradezu grotesk. Nur wenn die in Konkurs gehende Firma für die Schweizer Volkswirtschaft keinen allzu grossen Schaden verursacht, kann sie als nichtsystemrelevant taxiert werden.

Die beiden Grossbanken sind leider bei einem Konkurs zu gross für unsere Volkswirtschaft. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Beim "Too big to fail"-Thema sprechen wir vom Worst Case, wir sprechen vom Konkurs. Wir sprechen bei diesen Motionen nicht darüber, wie man die beiden Banken betriebswirtschaftlich sicherer führt. Die Höhe der Eigenmittel alleine bestimmt noch keine absolute Sicherheit.

Die Optimisten werden nun argumentieren, die UBS habe beim Grounding 1,5 Prozent Eigenkapital gehabt, und dieses sei seither markant erhöht worden. Das stimmt. Doch die Höhe der Eigenmittel verschiebt nur den Zeitpunkt der Überschuldung, nicht aber den Konkurs und insbesondere nicht den daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Schaden.

Da die beiden Institute nicht gewillt sind, ihre Systemrelevanz selbst zu lösen - und das hat auch der Sprecher der Mehrheit bei den Hearings in der Kommission bestätigt -, muss leider die Politik sie dazu zwingen. Die Lösung heisst Trennbankensystem und nicht Eigenkapitalunterlegung. Man könnte es auch anders formulieren: Mit der Annahme dieser zwei Motionen zwingen wir die beiden Grossbanken, von sich aus das Problem der Systemrelevanz selbst zu lösen. Sie haben so bis zur finalen Gesetzgebung Zeit, dies ohne politische Intervention zu machen.

Mit einem Nein zu diesen Motionen demonstrieren wir jedoch den beiden Grossbanken, dass die Politik und Bundesbern nach wie vor gewillt sind, im schlimmsten Fall zu helfen und bei einem allfälligen Konkurs die Folgen für die Schweizer Volkswirtschaft zu tragen. Ein Ja zu diesen beiden Motionen ist ein starkes Zeichen an die Verwaltungsräte, dass Bundesbern gewillt ist, politisch einzugreifen, falls die beiden Banken das Problem ihrer Systemrelevanz nicht selber lösen. Die beiden Verwaltungsräte sollten eigentlich wissen, dass eine politische Lösung, das heisst ein Gesetz, definitiv schlechter ist, als wenn sie es selbst regeln.

Die UBS hat, nach einem Verlust von 2,5 Milliarden Franken im Jahr 2012, im vergangenen Jahr wieder einmal einen Gewinn ausgewiesen, nämlich 3,2 Milliarden Franken; dazu gratuliere ich ihr. Das ist gut, doch dieses Resultat ist mit viel Negativem unterlegt. Man kann dieses Thema nicht behandeln, ohne die allgemeine Corporate Governance der beiden Grossbanken zu beurteilen. Im letzten Jahr musste die UBS erneut 1,7 Milliarden Franken für Rechtsfälle und regulatorische Angelegenheiten zurückstellen. Zudem wurde ihr erneut eine gewaltige Busse von 1,4 Milliarden Franken auferlegt, dies im Zusammenhang mit den Libor-Manipulationen. Doch nicht nur Bussen prägen diese Bank, auch der hohe Verlust im kleinen Delta-One-Office von 2 Milliarden Franken - Sie erinnern sich an den Fall Adoboli in London, dies geschah im Zusammenhang mit Eigenhandel - das sei hier in Erinnerung gerufen. Ein weiterer Skandal und entsprechende Bussen könnten die UBS schon bald erneut erschüttern; sie ist in Devisenbetrügereien involviert. Die UBS wäre von der EU-Wettbewerbsbehörde gebüsst worden, hätte sie nicht ihre Mitbewerber verpfiffen. Der Ausgang und die Höhe der Busse sind noch offen.

Die Bankenwelt ist weltweit gekennzeichnet von Krisen, Skandalen und Zusammenbrüchen. In schwierigen Krisen, das zeigt die Geschichte, betragen die Verluste jeweils über 10 Prozent der Bilanzsumme, das heisst, dass 10 Prozent Eigenkapital schlicht und einfach nicht reichen, um die AG am Leben zu erhalten. Jahr für Jahr verstossen auch unsere beiden Grossbanken gegen Gesetze, sorgen für [PAGE 182] Hiobsbotschaften und stellen gewaltige Summen für Rechtsstreitigkeiten zurück. Es sind nicht einige 100 000 Franken, es sind nicht einige Millionen Franken, es sind Milliardenbeträge. In Sachen Beihilfe zur Steuerhinterziehung droht der Credit Suisse in den USA wohl ebenfalls eine Busse in der Höhe von nahezu einer Milliarde Franken.

Bussen und Verluste sind ein Indiz dafür, dass übermässige Risiken eingegangen werden und die AG nicht nachhaltig geführt ist. Die Busse für die UBS in den USA von 780 Millionen US-Dollar im Zusammenhang mit der Beihilfe zur Steuerhinterziehung genügte als Schuss vor den Bug noch nicht. Leider hat seit der Subprime-Krise kein wirklich ernsthaftes Umdenken in den Führungsetagen und kein Kulturwandel bei den Grossbanken stattgefunden. Das wäre erst dann der Fall, wenn die beiden AG einmal ein paar Jahre lang keinen Verlust, keine Bussen und auch keine Milliarden an Rückstellungen ausweisen müssten. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die Credit Suisse sowohl im Jahr 2002 mit der Übernahme der Winterthur-Versicherung als auch in der Subprime-Krise und mit der Lehman-Brothers-Geschichte gewaltige Verluste eingefahren hat. Was passiert - wir dürfen diese Frage durchaus beim Thema "Trennbankensystem - ja oder nein?" stellen, Murphy's Gesetz sagt ja bekanntlich, dass alles zusammenkommt -, wenn die AG im Investmentbanking einen Milliardenverlust einfährt, im selben Jahr Milliarden an Boni und Milliarden an Bussen bezahlt werden müssen und die Unternehmung einen Jahresverlust in Milliardenhöhe ausweist? Dann brennt der Baum erneut, und der Aktionär und allenfalls Bundesbern oder die Nationalbank müssen der Bank erneut zu Hilfe eilen. Dies ist auch aus steuertechnischen Gründen nicht irrelevant. Es trifft den Bund und die Standortkantone, wenn eine AG einen Verlust ausweist. Bekanntlich kann ein allfälliger Gewinn von einem Vorsteuerverlust sieben Jahre lang abgeschrieben werden, sodass keine Steuern bezahlt werden. Auch die Bussen des amerikanischen DOJ sind steuerwirksam abzugsfähig. Diese Situation ist für den Bund und für die Standortkantone untragbar. Die beiden Banken schaffen es schlicht und einfach nicht, über Jahre hinweg - ich unterstreiche: über Jahre hinweg - nachhaltig zu geschäften. Es ist mehr oder weniger ein "up and down". Einmal weisen sie Milliardengewinne aus, dann wieder Milliardenverluste. Das hat auch die kürzliche Anhörung der Verantwortlichen von Credit Suisse vor der US-Senatskommission gezeigt. Eine gutgeführte AG muss nicht Jahr für Jahr Bussen bezahlen und Rückstellungen machen. Sie muss auch nicht alle paar Jahre einen Milliardenverlust ausweisen.

Das sind gefährliche Anzeichen dafür, dass innerhalb der Firma in Sachen Corporate Governance gewaltige Dinge nicht stimmen. Anzumerken sei an dieser Stelle, dass in den letzten paar Jahren, und das betrifft auch die Corporate Governance, der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung mit neuen Mitgliedern besetzt wurden - bei der UBS in einem extremen Ausmass, bei der Credit Suisse ein bisschen weniger. Keines der bisherigen Top-Managements hat den Nachweis erbracht, die AG über längere Zeit ohne Bussen und ohne Hiobsbotschaften führen zu können. Die Aktienkurse haben sich seit der Subprime-Krise nicht erholt.

Erlauben Sie mir eine Schlussbemerkung: Wir können die Anforderungen an die Eigenmittel sogar bei 20, 30 Prozent festlegen. Das nützt alles nichts, wenn morgen die Kunden ihr Vertrauen in die Bank verlieren und ihr Geld, vielleicht sogar alle gleichzeitig, abheben. Banking hat enorm viel mit Vertrauen zu tun. Leider ist es eine Tatsache, dass es immer wieder einmal Banken-Runs gibt.

Aus diesen Überlegungen heraus stimme ich beiden Motionen zu.