Graber Konrad · Ständerat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Wir haben das ja auch in der Kommission diskutiert, und die Mehrheit war der Auffassung, dass wir die Vorstösse nicht sistieren sollten. Diese Überlegung war vor allem deshalb mehrheitsfähig, weil man folgender Auffassung war: Wenn wir jetzt diese Motionen diskutieren und nicht ablehnen - auch wenn alle Argumente für eine Ablehnung sprechen - haben wir eine Rechtsunsicherheit in dieser Frage. Wir wollten hier also klar bestätigen, dass der Weg, der vom Bundesrat und der Expertenkommission eingeschlagen wurde, fortgeführt werden soll. Dieser Weg des Bundesrates sieht eine Evaluation vor. Der Evaluationsbericht soll im Frühling des nächsten Jahres vorliegen. In dieser Evaluation - das ist der Inhalt des Postulates - soll die ganze Auslegeordnung nochmals gemacht werden.

Die Kommission geht aber aufgrund der Anhörungen und der geführten Diskussion klar davon aus, dass auch zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich die Frage des Trennbankensystems nicht mehrheitsfähig sein wird und dass es auch nicht von der Expertenkommission vorgeschlagen werden wird. Aber eine Evaluation wäre nicht vollständig, ohne dass diese Frage auch vor dem Hintergrund der politischen Diskussion thematisiert wird. Aber die Diskussion in der Kommission war klar. Wir sind klar der Auffassung, dass die Motionen abzulehnen sind und dass die Evaluation dann in der ganzen Breite durchgeführt werden muss. Wenn Sie das Postulat betrachten, sehen Sie, dass es dabei auch um die Optimierung der "Too big to fail"-Gesetzgebung geht sowie um die Weiterentwicklung der Notfallpläne, die Verschärfung der Eigenmittelanforderung, strenge Liquiditätsvorschriften und Vorschriften zu Klumpenrisiken. Das Thema Trennbankensystem ist ein Punkt unter vielen.

Aus heutiger Sicht ist die Kommission klar der Auffassung, dass man jetzt den Weg des Bundesrates und der Expertenkommission verfolgen, die Motionen ablehnen und dann den Evaluationsbericht im Februar abwarten soll. Ich unterschätze das Finanzdepartement nicht, aber man muss ja auch sehen, dass es, wenn der Bericht des Evaluationsgremiums vorliegt, dann noch einmal ein oder zwei Jahre benötigen wird, bis wieder ein Gesetzentwurf vorliegt, vor allem wenn es auch Änderungen gibt. Deshalb sind wir der Auffassung, dass hier dieser Vorentscheid zu treffen ist.