Levrat Christian · Ständerat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte kurz zu zwei Punkten Stellung nehmen:

Ein erstes Argument ist die Frage der Rechtssicherheit. Ich bezweifle, dass wir heute durch einen Entscheid hier sehr viel zur Rechtssicherheit beitragen. Es wird nach wie vor so sein, dass der Nationalrat diesen Motionen mehrheitlich und relativ deutlich im Verhältnis von 100 zu 70 zustimmt. Der Nationalrat wird den drei weiteren Motionen, die eingereicht wurden, zweifellos auch zustimmen. Wir werden auch diese im Verlauf des Jahres hier behandeln müssen. Wenn wir heute entscheiden, haben wir im Bereich Rechtssicherheit nichts gewonnen, sicher ist einzig, dass wir die gleiche Frage aufgrund von drei weiteren Motionen im Herbst nochmals behandeln müssen.

Ein zweites Argument ist folgendes: Es ist meiner Ansicht nach nicht sehr weise, auf der einen Seite ein Postulat einzureichen, mit dem wir einen Bericht zum Trennbankensystem verlangen, das ist das Postulat der Kommission, und auf der anderen Seite diese Motionen abzulehnen, ohne die Ergebnisse dieses Berichtes abzuwarten und ohne die Ergebnisse der Zwischenbeurteilung der "Too big to fail"-Gesetzgebung auszuwerten.

Ich habe den Eindruck, dass eine Sistierung sowohl im Sinne der Ökonomie der Mittel dieses Rates - wir sollten vermeiden, jeden dritten Monat die gleiche Diskussion zu führen - als auch inhaltlich ein ziemlich weiser Entscheid ist. Die Meinung der Kommission war sehr geteilt, die Stimmenverhältnisse waren nicht so klar. Es wäre meiner Meinung nach ein kluger Entscheid, dieses Geschäft in die Kommission zurückzuschicken, verbunden mit dem Auftrag, das Ganze nochmals anzuschauen, wenn diese Berichte vorliegen.