Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Mit der Einführung eines solchen Schwellenwertes von 3 Prozent würde man die Gafi-Vorgaben erfüllen, aber die Bestimmung wäre nicht konform mit dem Global Forum. Damit hätten wir dann wieder eine Diskussion darüber, ob wir das Peer Review bestehen oder nicht. Im Global Forum gibt es diese Schwelle nicht. Es gibt heute im Übrigen nur drei Länder, die noch eine Schwelle haben, sie sind aber bereits daran, sie zu eliminieren. Deutschland hat eine 1-Prozent-Schwelle, schafft aber jetzt die Immobilisierung der Inhaberaktien, geht also den Weg, den die Schweiz auch geht. Dänemark hat seit 2003 ein elektronisches Register für alle Aktionäre, auch um die Schwellenwerte wegzubringen. Die Niederlande haben noch eine Meldepflicht ab 5 Prozent der Aktien eines Unternehmens, sind aber jetzt daran, ein Melderegister für sämtliche Inhaber von Inhaberaktien einzuführen. Sie sind also auch auf dem Weg, auf dem wir uns befinden. Mit anderen Worten: Wir gewinnen mit einem solchen Schwellenwert nichts, wir haben nur neue Diskussionen über die Konformität mit dem Global Forum. Die Gafi-Vorgabe würde man wie gesagt erfüllen, aber jene des Global Forum nicht.

Es würde unseres Erachtens auch den Unternehmen nichts bringen. Wenn Sie die Folgen einer 3-Prozent-Grenze bei KMU anschauen, stellen Sie fest, dass KMU die 3-Prozent-Grenze bei Inhaberaktien sehr schnell überschritten haben. Dort würde es also auch keine Erleichterung geben; es würde im ganzen Ablauf keine Erleichterung geben. Eine Schwelle von 3 Prozent wäre administrativ nicht leichter und nicht mit weniger Kosten zu handhaben als eine Null-Prozent-Schwelle. [PAGE 164]

Ich möchte Sie also wirklich bitten, keine neuen Barrieren einzuführen, die uns dann wieder vor schwierige Fragen stellen.