preparatory:AB 16047

Wortprotokoll

In der vom Bundesrat vorgeschlagenen Lösung wird die Befristung des Risikoausgleichs aufgehoben. Man ist sich allgemein darüber einig, dass der Risikoausgleich aus heutiger Sicht eine Marktvoraussetzung und nicht eine Marktbehinderung ist. Ohne ihn ergibt sich im Bereich der Krankenversicherung sehr schnell eine umfassende Wettbewerbsverfälschung. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass der ganze Problembereich des Risikoausgleichs in einem weiteren Schritt vertieft zu überprüfen ist. Sie hat die Erarbeitung eines entsprechenden Berichtes in Auftrag gegeben. Dieser Auftrag ist in Absatz 4 der Übergangsbestimmungen verankert.