Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird den Einzelantrag Steiert nicht unterstützen. Das hat damit zu tun, dass er in der Finanzkommission nicht diskutiert wurde und es meiner Meinung nach einen Grundsatz gibt, den ich stark vertrete, dass nämlich Einzelanträge in einer Finanzdebatte politische Statements sind. Hier zumindest ist der Ansatz löblich und das Interesse dahinter sinnvoll, aber den Einzelantrag werden wir mehrheitlich trotzdem nicht unterstützen.

Anders sieht es aus mit dem Minderheitsantrag Gysi, der Kürzung bei den - man muss es so sagen - ausgesprochenen Reserven beim Beratungsaufwand des VBS. Hier geht es nicht darum, dass man irgendetwas gegen das Militär hat oder dem Chef der Armee misstraut, sondern es geht einfach darum, klar zu sagen, dass hier ein Betrag mit Luft aufgenommen worden ist. Es geht nicht an, dass ein Betrag mit so viel Luft eingestellt wird, vor allem nicht im Bereich Beratungsaufwand.

Es wurde von meinem Vorredner angesprochen: Die Beratungsaufwände, die sich der Bund leistet, sind enorm. Da geht es um gewaltige Summen. Dass diese Summen aber jetzt nicht über alle Budgets hinweg gekürzt werden, müssen wir von der Finanzkommission uns zum Vorwurf machen. Es hätte an uns gelegen, eben jetzt schon andere Zeichen zu setzen. Es war aber nur im VBS offenkundig, und weil - das ist löblich- mindestens zugegeben wurde, dass dieser Betrag nicht gebraucht werden kann. Es wurde von Kollegin Gysi angesprochen: Wir haben ziemlich human gekürzt. Man hätte durchaus mehr kürzen können, denn es ist noch mehr Luft in diesem Beratungsaufwand. Aber ich glaube, das ist auch das Entgegenkommen. Es wurde jetzt tatsächlich nur hier klar, dass viel Luft drin ist, und deshalb konnten wir hier auch kürzen.

In diesem Sinne wird die BDP-Fraktion die Minderheit Gysi unterstützen.