Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Für die beantragte Aufstockung wird unter anderem mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative argumentiert. Gemäss den Befürwortern ist das Ziel der zusätzlichen Mittel, dass sich dank einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie mehr Mütter für den Wiedereinstieg entscheiden und dass so das Potenzial des Arbeitsmarktes in der Schweiz besser ausgeschöpft werden kann.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es ist aber weder wirtschaftlich noch finanzpolitisch sinnvoll, diese Forderung mit einer Budgeterhöhung durchzusetzen: wirtschaftlich gesehen nicht, weil damit weder neue Arbeitsplätze geschaffen noch zusätzliche Stellen vermittelt, noch mehr Frauen in den Arbeitsmarkt integriert oder zurückgeholt werden; finanzpolitisch gesehen nicht, weil keine entscheidungsreifen Projekte bereitstehen, die umgesetzt werden könnten. Das Bundesamt ist auf solche Massnahmen nicht vorbereitet, und es sind keine Projekte vorhanden.

Die FDP bietet nicht Hand für Budgeterhöhungen auf Vorrat, eine solche Budgetierung erachten wir als nicht realistisch. Die FDP-Liberale Fraktion wird deshalb der Kommissionsmehrheit folgen.