Gössi Petra · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

In Block 4 behandeln wir den Antrag der Minderheit Quadranti, dem Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann zusätzlich 416 600 Franken, also ein Total von 4,9 Millionen Franken, zur Verfügung zu stellen. Die Minderheit begründet die Aufstockung des Kredites damit, dass es heute in der Schweiz wichtig geworden ist, dem Arbeitsmarkt vor allem auch das Potenzial der Inländerinnen zuführen zu können.

Die Kommission lehnte diesen Antrag mit 15 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. Die Mehrheit ist der Überzeugung, dass eine Erhöhung keinen Sinn macht, weil in den letzten Jahren jeweils Kreditreste entstanden sind und die Mittel bereits in den Vorjahren nicht wie budgetiert verwendet werden konnten. Zurzeit stehen zudem keine entscheidungsreifen Projekte bereit, die umgesetzt werden könnten. Deshalb reicht der vom Bundesrat vorgesehene Kredit vollends aus.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, den Antrag der Minderheit Quadranti abzulehnen.