Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion unterstützt in diesem Block mehrheitlich die Minderheit, die für die Erhöhung des Budgets für die Dachverbände der Familienorganisationen ist. Hinter diesen Dachverbänden - es wurde bei der Begründung des Minderheitsantrages bereits gesagt - stehen Pro Familia, Elternbildung Schweiz, der Schweizerische Fachverband Mütter- und Väterberatung, Schule und Elternhaus Schweiz, der Schweizerische Verband alleinerziehender Mütter und Väter, die Schweizerische Vereinigung der Elternorganisationen, der Verband Kinderbetreuung Schweiz, und hier lege ich auch offen, dass ich dessen Präsidentin bin. 2015 treten neue Richtlinien des Bundesamtes für Sozialversicherungen in Kraft. Das BSV gibt thematische Vorgaben vor, und die Verbände setzen um. Es wurde auch gesagt, dass im Bereich Kinderbetreuung die Romandie stark unterstützt wird, was gut und was wichtig ist. Aber auch das benötigt mehr Gelder. Die Arbeit dieser Verbände ist wichtig, ist vielfältig. Sie wird immer komplexer und damit auch herausfordernder. Wir von der BDP-Fraktion bitten Sie mehrheitlich, hier die Minderheit zu unterstützen.

Zur Minderheit bei der Position "Familienergänzende Kinderbetreuung", wo es um die Weiterführung der [PAGE 1937] Anschubfinanzierung geht: Ich glaube, hier ist es klar, dass die BDP-Fraktion geschlossen hinter dieser Erhöhung steht. Vor allem steht ja auch der Parlamentsbeschluss dahinter, und was Kollege Schwander vorhin ausgeführt hat, mutet schon etwas lustig an. Dahinter steht ein sehr neuer Parlamentsbeschluss, nämlich in dem Sinn, dass das Parlament erkannt hat, dass eben die Unterstützung dieser familienergänzenden Kinderbetreuung, die Weiterführung der Anschubfinanzierung zwingend notwendig ist. Das wurde erkannt, und jetzt über die Budgetdebatte eine neue politische Debatte zu führen, nur weil einer Partei diese Kinderbetreuung nicht passt, ist doch etwas schwierig zu verstehen, zumal es ja die gleiche Partei ist, die eigentlich sonst sehr stark auf Umsetzung von Beschlüssen beharrt.

In diesem Sinne bitten wir Sie, bei der Position "Dachverbände der Familienorganisationen" die Minderheit zu unterstützen und bei der Position "Familienergänzende Kinderbetreuung" die Mehrheit.