Müller Leo · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Für die Unterstützung der Dachverbände der Familienorganisationen hat der Bundesrat einen Betrag von 1 236 300 Franken vorgesehen. Die Minderheit beantragt Ihnen nun, diesen Betrag um 763 700 Franken auf 2 Millionen Franken aufzustocken. Die CVP/EVP-Fraktion, die sich für die Anliegen der Familien einsetzt, stimmt dieser Aufstockung zu.

Die Finanzierung der Dachverbände der Familienorganisationen wird zurzeit neu organisiert. Es geht nun darum, dass diese Dachverbände mit genügend Mitteln ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben weiterhin kompetent und im entsprechenden Ausmass wahrnehmen können. Ich bitte Sie nochmals, dieser Aufstockung und somit der Minderheit zuzustimmen.

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit zur familienergänzenden Kinderbetreuung. Dieser Betrag soll gemäss Kommissionsmehrheit von 19 Millionen Franken um 7,5 Millionen Franken auf total 26,5 Millionen Franken aufgestockt werden. Diese Aufstockung ist eigentlich gar nichts anderes als der Nachvollzug des hier in diesem Rat angenommenen Vorstosses, nämlich der parlamentarischen Initiative Quadranti 13.451, welcher wir in der Herbstsession zugestimmt haben. Diesbezüglich können wir jetzt nicht eine Schlangenlinie fahren. Mit der Annahme der parlamentarischen Initiative hat das Parlament klar den Willen geäussert, die familienergänzende Kinderbetreuung weiterzuführen. Deshalb ist jetzt der entsprechende Kredit auch zu sprechen.

Es geht bei diesem Punkt auch darum, dass die Kontinuität sichergestellt wird. Man könnte ja sagen, wenn das Geld nicht ausreiche, könne das fehlende Geld mit einem entsprechenden Nachtrag beantragt werden. Aber wenn der Wille des Parlamentes bereits bekundet ist, sind die Mittel jetzt zu sprechen. Damit wissen die entsprechenden Organisationen, dass das Geld tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.

Ich bitte Sie deshalb, bei dieser Position den Antrag der Mehrheit zu unterstützen und den Antrag der Minderheit Schwander abzulehnen.