Jositsch Daniel · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Es geht hier in diesem Block um die familienergänzende Kinderbetreuung. Einerseits geht es um das Impulsprogramm für die familienergänzende Betreuung, andererseits um die Tätigkeit der Dachverbände.

Was das Impulsprogramm betrifft, so ist das Wesentliche bereits gesagt. Wir müssen nicht inhaltlich über Sinn und Zweck dieses Programms diskutieren, ich muss nicht erwähnen, dass mindestens ich es ausserordentlich sinnvoll finde. Entscheidend ist, dass die Mehrheit dieses Hauses das Programm sinnvoll findet und seine Fortsetzung beschlossen hat. Es macht deshalb nur Sinn, dies auch entsprechend zu budgetieren. Es wurde ursprünglich vom Bundesrat nicht budgetiert, weil es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht beschlossen war. Insofern geht es einzig um die Budgetkorrektheit. Selbst wenn wir der Minderheit Schwander zustimmen würden, würde sich nichts daran ändern. Wir hätten dann einfach einen Nachtragskredit auf dem Tisch, mit der Begründung, dass die Bewilligung ja bereits erfolgt sei. Insofern, glaube ich, macht es wenig Sinn, hier jetzt diesen inhaltlichen Kampf noch einmal zu führen; es geht hier nicht darum, sondern lediglich um die korrekte Budgetierung.

Was die Tätigkeit der Dachverbände betrifft, so wurde bereits eingehend dargelegt, dass sie eine ausserordentlich wichtige Tätigkeit wahrnehmen. Manchmal muss man im Budget auch berücksichtigen, und das will man hier machen, dass eben Mehraufwendungen entstehen. Es wurde dargelegt, dass die Tätigkeit in der Romandie, aber auch im Rahmen anderer Verbände erweitert wird.

Die familienergänzende Kinderbetreuung ist ein grosses und wichtiges Thema, bei dem wir weiterhin grossen Nachholbedarf haben. Sie ist auch wirtschaftlich ein entscheidender Faktor. Sie wissen, dass heute in Bezug auf eine Wohngemeinde die Frage, ob es ein genügendes Angebot an Krippenplätzen gibt, noch vor der Frage nach dem Steuerfuss ein entscheidender Punkt ist, ob man eine Gemeinde als Wohngemeinde wählt oder nicht. Entsprechend ist es zentral, dass wir hier die Gemeinden und Kantone von unserer Seite weiterhin unterstützen können.

Von dem her empfehle ich Ihnen, den Antrag der Minderheit Schwander abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen. Weiter empfehle ich Ihnen, dem Antrag der Minderheit Gysi zuzustimmen.