Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Es ist sicher davon auszugehen, dass die Vorbereitung und die Ausführung von zusätzlichen Aktivitäten gerade auch im Bereich der Dachverbände der Familienorganisationen bzw. im Bereich von ihren Aktivitäten eine gewisse Zeit beanspruchen. Die Frage stellt sich hier schon und ist sicher gerechtfertigt, ob und inwieweit für die beantragte Erhöhung um 60 Prozent zugunsten der Dachverbände der Familienorganisationen, also um 800 000 Franken, tatsächlich genügend ausführungsreife Projekte vorhanden wären.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dies im heutigen Zeitpunkt nicht der Fall ist, und möchte Sie darum bitten, diesen Antrag der Minderheit abzulehnen, mit dem Hinweis darauf, dass wir uns in Beantwortung des Postulates Tornare 13.3135 dann selbstverständlich auch mit den Dachverbänden der Familienorganisationen, ihren Bedürfnissen und Anforderungen auseinandersetzen werden. Dort wollen wir einen Bericht erstellen, um darzulegen, wie die schweizerische Familienpolitik im Rahmen der geltenden Zuständigkeiten weiterentwickelt werden kann, welche Schwerpunkte und Ziele gesetzt und mit welchen Mitteln diese dann erreicht werden können. Es geht uns einfach darum, dass wir hier keine isolierten Zusatzausgaben beschliessen möchten.

Zum ganzen Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung und zur Verlängerung der Anschubfinanzierung von 120 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre: Der Bundesrat ist der Auffassung, wie eine Mehrheit in diesem Parlament auch, dass es nicht nur sinnvoll und gerechtfertigt ist, familienergänzende Kinderbetreuung zu unterstützen, sondern dass dies ein Gebot der heutigen Zeit, der heutigen gesellschaftlichen Entwicklung ist. Die Nachfrage in diesem Bereich ist sehr gross, Sie wissen das. Es ist nach Auffassung des Bundesrates wichtig, dass alle Eltern, welche dieses Angebot beanspruchen möchten, auch die Möglichkeit haben, dies zu tun. Darum ist die Unterstützung dieser Anschubfinanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung sicher richtig. Sie haben dies im Parlament besprochen und beschlossen. Es ist von daher nichts als logisch, dass wir die dafür benötigten Mittel jetzt auch im Budget 2015 einstellen und gemäss Ihrem Beschluss zur Verfügung stellen, um die Anschubfinanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung zu unterstützen.

Ich möchte Sie bitten, den Antrag der Mehrheit anzunehmen.