Maier Thomas · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Wir debattieren hier ja über eine Budgetaufstockung der Kommissionsmehrheit von 110 Millionen Schweizerfranken im Vergleich zur Vorlage des Bundesrates. Was ist denn die Ausgangslage?

1. Die Ausgaben des Bundes wachsen in fast allen Bereichen seit vielen Jahren stark an. Das ist übrigens kein Phänomen nur des Bundes. Ich war vor meiner Zeit im Nationalrat viele Jahre in der Finanzkommission des Kantonsrates Zürich. Auch dort stiegen die Ausgaben, immer beschlossen übrigens von einer bürgerlichen Regierung, teilweise im zweistelligen Prozentbereich an. Das geht so lange gut, auch beim Bund, wie die Steuereinnahmen ebenfalls im gleichen Umfang anwachsen. Beim Bund garantiert die Schuldenbremse zum Glück ein antizyklisches Verhalten des Haushaltes. In diesem Jahr muss der Bund darum, damit die Schuldenbremse eingehalten wird, einen Überschuss von mindestens 338 Millionen Franken erzielen. Das KAP und die Querschnittmassnahmen sind notwendig, damit wir die Schuldenbremse einhalten können. Somit muss auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten. Dieses Jahr geht der Bundesrat mit der Umsetzung der KAP-Massnahmen richtigerweise auch im Landwirtschaftsbereich so vor.

2. Es stehen uns grosse Steuerreformen und neue Ausgaben auch im Sozialbereich bevor. Wir müssen also dringend schon früh genug bei den Ausgaben masshalten, damit jene Firmen und Privaten, die dies alles finanzieren, dies auch in Zukunft tun können. "Beihilfen Viehwirtschaft", "Beihilfen Pflanzenbau", "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte" - diese Positionen will die Kommissionsmehrheit von den Sparmassnahmen ausnehmen. Ich staune schon, denn es ist die gleiche Mehrheit, die sonst mit uns zusammen ein Loblied auf Begriffe wie Eigenverantwortung, Unternehmertum und freies Entscheiden singt. Mir ist es je länger, je mehr ein Rätsel, wie die zwei Begriffe [PAGE 1946] "Unternehmertum" und "Beihilfen" in der gleichen Sache miteinander verheiratet werden sollen. Das passt doch nicht zusammen! Ist es nicht viel befriedigender, auf eigenen Beinen zu stehen, selber erfolgreich zu wirtschaften, statt immer noch mehr Beihilfen zu erhalten? Ist es nicht viel befriedigender, anzustreben, diese Beihilfen zu reduzieren? Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass dies im Landwirtschaftsbereich nicht so einfach ist, vor allem im aktuellen internationalen und nationalen Marktumfeld. Aus diesem Grund stehen wir ja auch zu den Massnahmen und Zahlen, wie sie eben der Bundesrat vorschlägt.

Wir sind aber klar der Meinung, dass auch die Landwirtschaft ihren KAP-Beitrag leisten muss. Beim Eintreten hat unter anderem Kollege Hausammann festgehalten, er wolle eine verantwortungsvolle Budgetpolitik machen. Dazu gehört unserer Meinung nach auch die Umsetzung der KAP-Massnahmen im Landwirtschaftsbereich. Davon betroffen sind alle Bereiche, unabhängig von älteren Planungen; denn den Bezug zu höheren Zahlungen, die früher versprochen wurden, können wohl viele für sich herstellen. Wenn Sie jetzt argumentieren: "Wir halten es trotzdem ein", dann muss festgehalten werden, dass uns mit dem Beschluss von gestern 30 Millionen Franken fehlen. Es ist nicht so, wie Leo Müller vorhin vorgerechnet hat, dass wir einen Überschuss von 70 Millionen Franken hätten. Wir haben hier 110 Millionen, die wir mehr ausgeben; es fehlen 30 Millionen Franken.

Betreiben Sie Rosinenpickerei und folgen dem Ansatz "überall, nur bei mir nicht", dann bekommen Sie den Staatshaushalt nicht in den Griff, weder beim Bund noch bei einem Kanton oder bei einer Gemeinde.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der grünliberalen Fraktion, die Anträge der Minderheit Fischer Roland zu unterstützen und damit zur ausgewogeneren Vorlage des Bundesrates zurückzukehren.