Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Ritter, ich möchte den Betrag von 128 Millionen und die Einzelpositionen noch einmal etwas auseinandernehmen.

Ein erster Teil ist für Fleischimporte vorgesehen, für Kontingente, die man eben nicht versteigert. Diese können Sie eigentlich nicht einfach so herausnehmen, weil dem auf der anderen Seite ja 40 Millionen Franken gegenüberstehen.

Ein zweiter Teil sind die Querschnittkürzungen, diese nehmen wir über die ganze Verwaltung hinweg vor. Auch andere Bereiche der Verwaltung haben ganz klare Leistungsaufträge, und auch dort gibt es Querschnittkürzungen. Ich habe es Ihnen gestern zu erklären versucht: Querschnittkürzungen sind ja nicht eigentliche Kürzungen; eine Querschnittkürzung betrifft nur den Teil, um den wir die von uns einmal angenommene Teuerung zurücknehmen. Wir haben diese Beträge nämlich mit 1,5 Prozent Teuerung berechnet. Nun gibt es aber keine Teuerung. Wir fahren die angenommene Teuerung deshalb zurück auf 0,4 Prozent. Das ist immer noch mehr als die heutigen 0,1 Prozent. Also können Sie nicht sagen, wir würden kürzen oder wir würden uns nicht korrekt verhalten.

Der dritte Betrag in der Grössenordnung von 55 Millionen Franken betrifft die Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsmassnahmen. Da können Sie Ihr Argument bringen und sagen: "Sie können unseren Bereich nicht in dieses Aufgabenüberprüfungsprojekt hineinnehmen." Ich habe Ihnen aber bereits gesagt, dass jedes Departement seinen Teil beisteuern musste, um den Haushalt im Griff zu behalten. Da sind verschiedene Vorschläge gekommen, die in etwa alle gleichermassen treffen. Auch viele andere Bereiche finden das nicht gerecht, das ist selbstverständlich. Wir haben versucht, es auszumitteln.

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie hier nicht einverstanden sind, aber ich möchte Sie schon bitten, immer alle drei Positionen anzuschauen und nicht einfach zu sagen: "Ihr habt die Beträge in unserem Bereich zusammengestrichen."