Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Die SVP dankt allen Beteiligten, die an diesem Bericht gearbeitet haben, recht herzlich für die grosse Arbeit. Wir von der SVP nehmen diesen kritischen Bericht sehr kritisch zur Kenntnis.

Zu Beginn war die Frage, ob eine PUK oder eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden solle. Wir von der SVP haben uns auch entschieden, dass wir eine Arbeitsgruppe möchten. Warum? Die Mängel waren ja derart offensichtlich, dass es nicht zusätzliche Mittel brauchte, um diese offenzulegen.

Es ist ja nicht so, und es war auch in den letzten zwölf Jahren nicht so, dass wir in der Finanzkommission, in der Finanzdelegation nichts gewusst hätten und die Mängel von heute auf morgen zum Vorschein gekommen wären - dem ist nicht so. Nur haben wir zu wenig nachgefragt - wir müssen hier auch selbstkritisch sein -, und wir haben uns auch von den schönen Folien der IT-Branche blenden lassen. Das passiert natürlich schnell. Wir, der Bundesrat und die Generalsekretäre müssten eigentlich sehr tiefe Kenntnisse haben, um das beurteilen zu können. Das können wir und sie aber nicht. Die Vertreter dieser Branche kommen sehr schnell mit guten Folien - ich kenne die Branche, ich war auch in dieser Branche tätig -, auf denen alles als erklärbar dargestellt wird, und dann ist man damit zufrieden. So läuft das ab, noch heute. Die Arbeitsgruppe hat dies alles sehr schnell aufgearbeitet und das Ergebnis zusammengefasst.

Eine PUK wäre interessant gewesen, denn sie hätte aufzeigen können, wie viele externe Firmen und externe Mitarbeiter vom Bund Geld bezogen haben, ohne eine Leistung zu erbringen. Wir sind natürlich auch realistisch. Auch eine PUK hätte das nicht ganz aufdecken können, das ist uns auch bewusst. Aber auf diesen Punkt müssen wir in Zukunft unser Augenmerk richten.

Was fordern wir jetzt als Massnahmen? Die Massnahmen sind im Bericht aufgezeigt worden, wir stehen hinter diesen Massnahmen. Aber ich denke, dass das noch nicht genügt. Das, was wir jetzt auf mehr als 300 Seiten vorgeführt bekommen, ist unseres Erachtens nur die Spitze des Eisbergs. Es geht hier nicht darum - auch wenn es jetzt im Finanzdepartement und in der Steuerverwaltung passiert ist -, mit einzelnen Bundesräten oder Generalsekretären abzurechnen. Deshalb nenne ich das "nur die Spitze des Eisbergs".

Wir können beobachten, dass sich in den letzten sechs, sieben Jahren die IT-Kosten mindestens - mindestens! - verdreifacht haben. So genau wissen wir das nicht, weil wir die Mitarbeiter der Fachabteilungen ja nicht mit einrechnen; die IT-Projekte binden aber jeweils grosse Ressourcen. In Zukunft müssen wir also auf diese Kosten schauen.

Das Hauptproblem sehen wir von der SVP-Fraktion in den Querschnittfunktionen IT, BBL und Personal. Bezüglich IT stellt sich die Frage, wer überhaupt über alle Departemente den Überblick hat und wer ihn haben sollte. Wir verlangen, dass wir selbst - das Parlament, der Nationalrat und der Ständerat - eine Grundsatzdiskussion über die Rollen, Aufgaben und Kompetenzen der Querschnittfunktionen IT, BBL und Personal führen. Mit Blick auf die Erkenntnisse in diesem Bericht sind wir zur Überzeugung gelangt, dass wir eine Neuausrichtung machen müssen. Wer ist in Zukunft überhaupt zuständig und verantwortlich für diese grossen Aufgaben? Ist das Finanzdepartement die richtige Stelle? Oder brauchen wir hier eine zusätzliche Stelle, die diese Aufgabe oder Funktion übernimmt, die vielleicht auch über mehr Fachwissen verfügen muss? Diese Fragen stellen wir in der Privatwirtschaft auch.

Bei der Budgetberatung sehen wir, dass insbesondere der Nutzen je eingesetzte Mittel im IT- und Beratungsbereich genauer analysiert werden sollte. Überall dort, wo der Nutzen eines Projektes nicht nachgewiesen werden kann, erwarten wir, dass die Mittel auch nicht gesprochen werden. Wir erwarten auch, dass diese Mittel schon auf Stufe Departement nicht mehr ins Budget kommen. Wir erwarten, dass Verpflichtungskredite für IT-Projekte künftig besser vorbereitet werden, damit man weiss, was man will. Es kann nicht sein, dass externe Berater angestellt werden, die dann dem Departement oder den Amtsdirektoren sagen müssen, was sie brauchen. Das ist die Aufgabe der Amtsdirektoren, dafür sind sie angestellt.

Ich wünsche mir - die SVP-Fraktion erwartet das sogar -, dass diese Grundsatzdiskussion jetzt geführt wird und dass wir dann auch die für uns richtigen Massnahmen treffen.