Fehr Hans · Nationalrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Ganz kurz: Was ich von den Kommissionssprechern so gehört habe, hat mich - bei allem Respekt - nicht überzeugt. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber mich hat das gar nicht überzeugt. Das sind schöne Reden. Sie sagen zwar, dass es ein Problem gibt, aber Sie wollen es offenbar nicht lösen. Sie wollen Missbräuche tolerieren. Nehmen Sie sich ein Beispiel am Bundesrat. Ich habe es schon gesagt, im Zusammenhang mit der Stellungnahme zum Postulat Humbel 12.3250 sagt der Bundesrat explizit: "Jawohl, es gibt hier leider Missbräuche, es braucht Sanktionen." Jetzt sagen Sie: "Ja, diese Sanktionen sind ja schon da." Nein, sie sind eben nicht da. Sie sind Makulatur. Sie bestehen nur auf dem Papier. Es steht nämlich im Asylgesetz "bis 180 Tagessätze". Ja, was ist das denn: fünf Franken, zehn Franken, null Franken, ein Franken? Sie können sowieso nicht bezahlt werden. Diese Geldstrafen können verhängt werden, wenn sich der Betreffende einen "geldwerten Vorteil erwirkt". Einen geldwerten Vorteil! Da brauchen Sie noch zehn Juristen, um zu definieren, welchen "geldwerten Vorteil" sich eine Asylbewerberin oder ein Asylbewerber verschaffen könnte. Das ist ja reine Spekulation, es müsste zehnmal durch Juristen definiert werden. Das ist ein Unsinn.

Ich sage Ihnen zum Schluss: Fragen Sie die Leute auf der Strasse, fragen Sie die normale Bevölkerung. Ich garantiere Ihnen, dass 99 Prozent der Meinung sind, dass etwas Strafrechtliches passieren muss, dass es nicht geht, dass man die Behörde anlügt und dann praktisch keine Sanktionen zu befürchten hat.

Zum Schluss: Fragen Sie auch die Leute, die im Asylbereich an der Front beschäftigt sind, die Befragungen durchführen. Sie sagen: "Ich werde immer wieder angelogen; ich werde immer wieder falsch informiert über Namen, Verwandtschaften, Kinder, Herkunftsland usw., und mir sind die Hände gebunden."

Fazit: Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir hier Sanktionen einführen. Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.