Naef Martin · Nationalrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Ich kann mich den Vorrednerinnen grundsätzlich anschliessen. Ich möchte einfach noch zu Herrn Büchel sagen: Es geht hier nicht um Muskelspiele, weder vonseiten Europas noch von unserer Seite. Es geht hier um die Kontinuität der Politik der Osthilfe, basierend auf einem Volksentscheid von 2006; es geht hier darum, Kroatien gleich zu behandeln wie die neu der EU beigetretenen osteuropäischen Staaten. Es geht um nichts anderes. Schon gar nicht geht es hier um den ganz grossen Showdown zur Personenfreizügigkeit. Das heisst, man kann hier keine Muskelspiele machen, man kann hier höchstens ein positives Signal abgeben. Alles andere wäre irgendwie ein Affront und würde als diskriminierend empfunden. Es geht also um die Kontinuität der Politik gegenüber den osteuropäischen Ländern, was unsere Beziehungen zu diesen Ländern diplomatisch, vor allem aber auch wirtschaftlich stärkt. Darum ist die Kontinuität im Interesse unseres Landes.

Es geht hier auch um Gleichbehandlung. Wir haben schon einmal erfahren, wie es für osteuropäische Länder ist, wie sie es empfinden, wenn sie diskriminiert werden, als wir die Ventilklausel zur grossen "Begeisterung" von Polen angerufen haben. Gebracht hat uns das innenpolitisch gar nichts, auch nicht in Bezug auf die Reduktion der Zuwanderung. Aber es geht hier um Staaten, die einige Efforts erbracht haben. Im Falle von Kroatien geht es um ein Land, das auch einen Krieg erlebt hat. Die Wirtschaft musste vollständig neu aufgebaut und das politische System neu erfunden werden. Wir würden hier Verletzungen verursachen, die nicht nötig sind.

Es ist ein wichtiges Signal. Denn es braucht nicht einfach Brüssel, sondern es braucht 28 Staaten in der Europäischen Union, um Lösungen zu finden, die wir in dieser nicht ganz einfachen Situation gemeinsam suchen. Es geht auch nicht um Geschenke, die wir mit diesen 45 Millionen Franken machen. Es geht um nachhaltige und konkrete Projekte, die eben auch unseren Unternehmen zugutekommen.

Also: Sicherheit, Stabilität, die Unterstützung von Reformen, die Fortsetzung einer glaubwürdigen Politik, basierend auf dem Volksentscheid zur Osthilfe von 2006. Ich bitte Sie also um Eintreten und um Zustimmung zu dieser Vorlage.