Vitali Albert · Nationalrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Wie wir gehört haben, beantragt der Bundesrat mit dieser Botschaft die Zustimmung zum einfachen Bundesbeschluss über den Gesamtkredit "Zivile Bauten" von 226,8 Millionen Franken sowie den Rahmenkredit "Zumiete inklusive Ausbau" von 50 Millionen Franken beim Bundesamt für Bauten und Logistik.

Im Rahmen des Unterbringungskonzeptes 2024 sollen die Arbeitsplätze des Bundes konzentriert werden. Das Verwaltungszentrum des Bundes beherbergt einen grossen Teil der Ämter des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Da die bestehenden Gebäude an ihre Kapazitätsgrenzen stossen, soll in einer ersten Bauetappe mit einem Neubau Raum für rund 600 Arbeitsplätze geschaffen werden. Gleichzeitig wird eine spätere Erweiterungsmöglichkeit um weitere rund 390 Arbeitsplätze sichergestellt. Aus Sicht der Wirtschaftlichkeit und der energetischen Fragen macht es Sinn, diesen Neubau statt ein Mietobjekt zu bewilligen. Der Gesamtkredit untersteht der Ausgabenbremse.

Aus dem beantragten Rahmenkredit "Zivile Bauten" von 150 Millionen Franken werden Verpflichtungskredite für das Immobilienportfolio des Bundesamtes für Bauten und Logistik abgetreten, für Bauvorhaben, die weniger als 10 Millionen Franken kosten.

Der Rahmenkredit "Zumiete inklusive Ausbau" von 50 Millionen Franken gibt dem Bundesamt für Bauten und Logistik neu den Handlungsspielraum, dringliche, kurzfristige Mietgeschäfte zu tätigen und Opportunitäten am Immobilienmarkt zu nutzen. Der Rahmenkredit ist unbefristet, und das Bundesamt muss wieder an die Räte gelangen, wenn er aufgebraucht ist.

Der Ständerat hat diesem Geschäft bereits in der Herbstsession ohne Gegenstimme zugestimmt. Die FDP-Liberale Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und ihr einstimmig zustimmen.