Gasche Urs · Nationalrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt mit dieser Botschaft die Zustimmung zu einem einfachen Bundesbeschluss über einen Gesamtkredit "Zivile Bauten" von 226,8 Millionen Franken sowie einen Rahmenkredit "Zumiete inklusive Ausbau" von 50 Millionen Franken beim Bundesamt für Bauten und Logistik.

Zum Gesamtkredit "Zivile Bauten": Dieser Gesamtkredit von 226,8 Millionen Franken teilt sich auf zwei Verpflichtungskredite auf, zum einen auf den Neubau an der Pulverstrasse 11 in Ittigen. Im Rahmen des vom Bundesrat genehmigten Unterbringungskonzepts 2024 werden die Arbeitsplätze des Bundes im Raum Bern an acht Standorten konzentriert. Dazu gehört das Verwaltungszentrum des Bundes an der Mühlestrasse 2-6, Papiermühlestrasse 172 und Worblentalstrasse 66/68 in Ittigen. Dieser Campus beherbergt, mit Ausnahme des Bundesamtes für Kommunikation, des Generalsekretariats und der Regulatoren, alle Ämter des UVEK.

Mit der Übernahme von neuen Aufgaben durch das UVEK und der damit verbundenen Personalzunahme sind die bestehenden Gebäude an ihre Kapazitätsgrenzen gestossen. Mit einem Neubau soll in der ersten Etappe Raum für rund 600 Arbeitsplätze geschaffen werden. Geplant ist ein siebengeschossiges Gebäude, welches die Vorgaben des Standards "Nachhaltiges Bauen im Hochbau" erfüllt. Der Primärenergiebedarf liegt innerhalb der Vorgaben von Minergie-P-Eco; es sollen keine CO2-Emissionen ausgelöst werden. Die geplante Mischbauweise mit Beton und Holz [PAGE 2324] erlaubt einen ressourcenschonenden Materialeinsatz. Die Kosten belaufen sich auf 76,8 Millionen Franken.

Der zweite Kredit ist ein Rahmenkredit von 150 Millionen Franken. Aus diesem werden Verpflichtungskredite für das Immobilienportfolio des Bundesamtes für Bauten und Logistik abgetreten. Folgende Projekte sind unter anderem geplant: Projekte EDA für rund 23 Millionen Franken, Zoll für 14 Millionen Franken, Agroscope für rund 15 Millionen Franken, Baspo für 7 Millionen Franken, BFM für 12 Millionen Franken. Die eidgenössischen Räte werden im Rahmen der jährlichen Staatsrechnung mit der Zusatzdokumentation "Stand der Verpflichtungskredite des Bundesamtes für Bauten und Logistik" über die einzelnen Abtretungen und die Beanspruchung dieses Rahmenkredits orientiert werden.

Zum Rahmenkredit "Zumiete inklusive Ausbau": Neben dem Gesamtkredit über 226,8 Millionen Franken wird dem Parlament mit dieser Botschaft ein weiterer, ein neuer Rahmenkredit beantragt, bei dem es um die Zumiete inklusive Ausbau geht; der Kredit beträgt 50 Millionen Franken.

Ist ein zugemietetes Objekt für den beabsichtigten Zweck nur mit einem Ausbau nutzbar, sind Zumiete und Ausbau als Gesamtvorhaben zu betrachten. Für ein konkretes Mietgeschäft, das inklusive Ausbau Gesamtkosten von 10 Millionen Franken überschreitet, ist grundsätzlich ein einzeln spezifizierter Verpflichtungskredit zu beantragen. Da aber die Immobilienbotschaften der Bundesversammlung jeweils im Jahresrhythmus unterbreitet werden, ist die kurzfristige Handlungsfähigkeit des Bundesamtes für Bauten und Logistik stark eingeschränkt. Mit diesem neuen Rahmenkredit erhält das Bundesamt die Möglichkeit und die haushaltrechtliche Grundlage, dringliche, nicht längerfristig planbare Mietgeschäfte zu tätigen und Opportunitäten am Immobilienmarkt zu nutzen. Finanziert werden solche Vorhaben wie bisher über die Voranschlagskredite "Zivile Bauten" und "Zumiete" des BBL. Insofern werden keine zusätzlichen Finanzmittel benötigt. Die Geltungsdauer des Rahmenkredits ist unbefristet.

Anlässlich der Diskussion über die Höhe des Kredits von 50 Millionen Franken wurde uns vonseiten des Bundesamtes für Bauten und Logistik erläutert, dass diese in Absprache mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung festgelegt wurde. Aktuell sind noch keine Mietgeschäfte geplant.

Zum Antrag: Die Finanzkommission hat der Vorlage am 13. Oktober 2014 mit 23 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung gemäss dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt. Der Ständerat hat der Immobilienbotschaft am 17. September 2014 ebenfalls zugestimmt. Ich beantrage Ihnen im Namen der Finanzkommission, auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf zuzustimmen.