Markwalder Christa · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Da es sich hier um das Budget der Bundesversammlung handelt, nehme ich als Delegierte der Verwaltungsdelegation Stellung.

Die Verwaltungsdelegation hatte an ihrer Sitzung vom 15. Mai eine Kreditaufstockung der Position 101.A2101.0108, "Internationale Beziehungen", von 350 000 auf 500 000 Franken beschlossen. Die Finanzkommission des Nationalrates hat dann mit 13 zu 11 Stimmen einem Antrag gegen diese Aufstockung zugestimmt. Der erwähnte Kredit dient in erster Linie zur Finanzierung folgender Aktivitäten: erstens der in der Schweiz entstehenden Kosten anlässlich des Besuchs von ausländischen Parlamentspräsidenten und Delegationen auf Einladung der Bundesversammlung; zweitens der offiziellen Auslandreisen der Ratspräsidenten mit oder ohne Delegation, inklusive Entschädigung für die Schweizer Parlamentsmitglieder; drittens der internationalen Aktivitäten im In- und im benachbarten Ausland der ständigen Delegationen für die Beziehungen mit den Parlamenten der Nachbarländer, inklusive Entschädigungen für die Schweizer Parlamentarier.

Dieser Kredit ist seit fünf Jahren unverändert hoch. Jedoch hat sich die parlamentarische Diplomatie in der Zwischenzeit weiterentwickelt, und die Anzahl der internationalen Aktivitäten hat zugenommen - und sie wird weiterhin zunehmen, insbesondere auch die Besuche von ausländischen Delegationen in der Schweiz. Mit der Aufstockung des Kredits soll die Finanzierung der erwähnten offiziellen Aktivitäten der Bundesversammlung auch in Zukunft sichergestellt werden. Der heutige Kredit entspricht etwa 0,3 Prozent des Gesamtbudgets des Parlamentes. Mit einer Aufstockung auf 500 000 Franken sind wir bei 0,4 Prozent des Gesamtbudgets der Bundesversammlung.

Im Namen der Verwaltungsdelegation bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit der Finanzkommission abzulehnen und der Minderheit zuzustimmen, damit die Position "Internationale Beziehungen" aufgestockt werden kann.