Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Wir unterstützen die Minderheit Kiener Nellen, und ich verweise dazu auf die Ausführungen von Frau Kiener Nellen.

Ich möchte aber zu einem anderen Antrag sprechen - das kann ich ja in diesem Block -, nämlich zum Antrag Mörgeli. Herr Mörgeli will die Kosten kürzen, die eine Tagung verursacht, die das Bundesgericht 2015 mit der Vereinigung der französischsprachigen Verfassungsgerichte in Lausanne organisieren will. Dieser Antrag lag auch in der Finanzkommission vor. Er will diese Kürzung für eine Tagung, die unser höchstes Gericht organisiert. Thema: Verfassungsgerichtsbarkeit. Und was war das Argument? Das Argument war, es würde eine Tagung mit Verfassungsgerichten gemacht, derweil die Schweiz gar keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennen würde.

So weit sind wir heute! Es ist richtig, in der Schweiz können Bundesgesetze nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit geprüft werden. Um das zu ändern, gab es dazu eine Diskussion, aber der Beschluss gemäss der Mehrheit der Nationalräte hat dann im Ständerat eine Niederlage erlitten. Wir kennen aber ein Verfassungsgericht in der Schweiz: das Schweizerische Bundesgericht. Und dass sich das Schweizerische Bundesgericht mit anderen Verfassungsgerichten austauscht, die vielleicht auf einem anderen System beruhen, halte ich für eine Selbstverständlichkeit, und ich bin eigentlich stolz darauf, dass das Schweizerische Bundesgericht diese Tagung organisiert. Hier - über das Budget - einen solchen Antrag zu stellen, das ist nicht nur schikanös, das ist lausig. Und es zeigt, wie weit wir in unserem Diskurs über die Gerichte und über unser höchstes Gericht gekommen sind. Dieser Antrag kann ja nicht Ihr Ernst sein, Herr Mörgeli, denn solche Anträge bewegen sich ausserhalb des rechtsstaatlichen Konsenses dieses Hauses, der bisher galt und der auch dem Bundesrat zu Ehren gereichte.

Ich ersuche Sie dringend, diesen Antrag abzulehnen.